DRINGLICHKEITSANTRAG

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im Plenum am 25.11.2011 umfassend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Abordnung seines persönlichen Referenten Thomas Link an das Klinikum und beantwortet dabei insbesondere die folgenden Fragen:

1. Wie lautet der Herrn Link erteilte Auftrag?
2. Welche Befugnisse und welche Kompetenzen hat Herr Link zur Erfüllung dieses Auftrages?
3. Ist Herr Link dabei im Verhältnis
   •   zum Geschäftsführer
   •   zum ärztlichen Direktor
   •   zu allen anderen Beschäftigten am Klinikum

   übergeordnet, gleichgeordnet oder untergeordnet? Stehen ihm irgendwelche Weisungsbefugnisse zu?

4. Können sich beschwerdeführende Patienten und/oder Beschäftigte am Klinikum unmittelbar an Herrn Link wenden?
5. Gibt es zu dieser Maßnahme einen Beschluss des Aufsichtsrates? Wenn nein: Wann und auf welche Weise wurde der Aufsichtsrat von der Maßnahme unterrichtet?

Begründung:

Dass der Stadtrat über eine so ungewöhnliche Maßnahme nicht nur aus zweiter Hand über die Presse, sondern aus erster Hand informiert werden muss, versteht sich von selbst. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Maßnahme bereits vollzogen wurde. Der Stadtrat kann seinen Aufgaben in Bezug auf das Klinikum nur nachkommen, wenn er so rasch wie möglich über den Stand der Dinge unterrichtet wird.

Für die Grüne Fraktion:

Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende