Antrag

Der Stadtrat möge darüber beschließen, ob an der Institution Ältestenrat festgehalten wird, ggfs. mit welcher Aufgabenbeschreibung. Im Zuge dessen ist auch über den Aufgabenzuschnitt des Hauptausschusses zu beraten.  

Begründung:

Laut Geschäftsordnung dient der Ältestenrat  der Abstimmung zwischen Oberbürgermeister, Verwaltung und Fraktionen. Er soll insbesondere die Plenarsitzungen verfahrensmäßig vorbereiten.

Die derzeitige Praxis (siehe Westtangente/Spielplatz Römervilla) zeigt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ältestenrat momentan nicht gewährleistet ist, da noch nicht einmal notwendige Informationen ausgetauscht werden. Anträge auf 2. Lesung, die letztlich zum Wegfall des TOP’s führen, müssen in jedem Fall angekündigt werden. Das Gleiche gilt für das Zurückziehen eines Antrags.

Sigi Hagl                            Klaus Pauli
Fraktionsvorsitzende           Fraktionsvorsitzender