Antrag: Nachfolgelasten

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung legt dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor das Gesamtkonzept zur Refinanzierung von Nachfolgelasten gem. dem Plenarbeschluss vom 26.07.2013.
2. Auf der Grundlage dieses Gesamtkonzeptes prüft die Verwaltung, ob und in welchem Umfang die Erhebung von Nachfolgelasten bei derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren in Betracht kommt, insbesondere bei folgenden Verfahren:
– Klötzlmüllerstraße (ehem. BMI),
– Tannenweg,
– Marienburgerstraße (bisher Jugendwohnheim),
– Watzmannstraße (bisher Gewerbegelände).

Begründung:

Ein Zeitraum von nahezu fünf Jahren sollte ausreichen, um das Gesamtkonzept gem. dem genannten Plenarbeschluss zu erstellen.

Die Erhebung von Nachfolgelasten liegt im dringenden öffentlichen Interesse. Planungsgewinne dürfen nicht ausschließlich nur privaten Eigentümern zufließen. Die Allgemeinheit ist daran angemessen zu beteiligen.

 

gez. Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Hermann Metzger
Stadtrat

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