Ärzte in rechtlicher Grauzone

Sozialausschuss beklagt miserable Lage bei der Substitutionsbehandlung

Die miserable Lage der Behandlung Drogenabhängiger mit Ersatzstoffen, kurz Substitutionsbehandlung genannt, sorgt in der Region Landshut weiter für Probleme. Vor allem die Grünen setzten sich in der Sitzung des Sozialausschusses vehement für eine kurzfristige Verbesserung der Situation ein. Das Problem dabei: Die Kommunen sind in dieser Frage weitestgehend machtlos. Zuständig sind die Staatsregierung und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), die diese Aufgabe übertragen bekam. Die Ärzte fühlen sich von der Politik jedoch im Stich gelassen, da sie sich aus ihrer Sicht bei der Behandlung Drogenabhängiger zunehmend in einer Grauzone bewegen und bei einem Verstoß gegen rechtliche Vorschriften sogar um ihre Zulassung fürchten müssen. Die Folgen: Es finden sich kaum noch Ärzte, die bereit sind, eine Substitutionstherapie durchzuführen. Allein im Raum Landshut geht man davon aus, dass einem Angebot von rund 20 Plätzen ein  sechsmal höherer Bedarf gegenübersteht. Und dadurch ist laut Polizei die Beschaffungskriminalität unverändert hoch. Der Sozialausschuss appellierte nun an die Verantwortlichen, endlich gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

(Quelle: Bericht aus der Landshuter Zeitung vom 26.April2013, S.1)

Konstant katastrophal: Sozialausschuss debattiert über Substitutionsbehandlung – Einfluss nehmen kann er kaum

Von Bernhard Beez

Eine Mischung aus Wut und Ratlosigkeit bewegte die Mitglieder des Sozialausschusses, als es um die Situation der Substitutionsbehandlung in der Region ging. Die Verwaltung hatte einen Fragenkatalog der Grünen ausführlich abgearbeitet, und aus den Antworten ging eindeutig hervor, dass die Lage der Betroffenen seit Jahren als konstant katastrophal zu bezeichnen ist. Das Problem dabei: Die Stadt hat so gut wie keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen (siehe Kasten). In allererster Linie zuständig sind nämlich die Staatsregierung und die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB). „Was sollen wir machen?“, fragte Bürgermeister Gerd Steinberger (SPD) hilflos. Die Behandlung Drogenabhängiger mit Ersatzstoffen, wie zum Beispiel Methadon, wird als Substitutionstherapie bezeichnet. Schwer Abhängige sollen dadurch gesundheitlich und sozial stabilisiert werden, damit die eigentliche Entwöhnung von der Drogensucht folgen kann. So weit die schöne Theorie. In der Praxis steht nach einer Schätzung aus dem Jahr 2009 im Raum Landshut einem Angebot von rund 20 Substitutionsplätzen ein rund sechsmal höherer Bedarf gegenüber. Die Caritas rechnet angesichts einer hohen Dunkelziffer sogar mit einem noch weit höheren Missverhältnis. Massiv verschärft hat sich die Situation in den vergangenen Jahren noch dadurch, dass sich die Mediziner bei dieser Art von Behandlung in einer rechtlichen Grauzone bewegen – und bei einem Verstoß im schlimmsten Fall sogar ihre Zulassung verlieren können. Die Folge: Mindestens zwei Vertragsärzte in Niederbayern haben ihre Substitutions- Tätigkeit komplett  eingestellt, die meisten anderen Mediziner weigern sich, neue Substitutions-Patienten zur Behandlung aufzunehmen. Die KVB fordert nun den Staat auf, die  rechtliche Grauzone“ aufzulösen. Die Maxime müsse lauten: „Beratung vor Strafe.“ Das Problem hat einen zusätzlichen Negativeffekt, der die gesamte Bevölkerung betrifft: „Die Beschaffungskriminalität ist nach unserer Feststellung unverändert hoch“, heißt es bei der Polizeiinspektion Landshut nüchtern. Der Zustand ist allgemein bekannt, doch zwischen den beteiligten Parteien – Staatsregierung und KVB – herrscht offenbar Stillstand.

Vor allem die Grünen-Stadträte ließen es im Sozialausschuss an deutlichen Worten nicht vermissen: „Dreieinhalb Jahre ist es her, seit wir das letzte Mal hier intensiv darüber debattiert haben. Seitdem hat sich nichts verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Wo ist der politische Wille, etwas zu ändern?“, sagte Susanne Fischer wütend. Und Markus Scheuermann kritisierte: „Es ist stets das gleiche Spielchen – immer ist ein anderer zuständig.“ Er forderte, dass sich alle Beteiligten endlich gemeinsam um das Problem kümmerten. „Irgendwer muss die Initialzündung geben.“

Ärzte bewegen sich in der Grauzone

Allein, die Stadt kann das wohl nicht sein, denn zuständig für die Sicherstellung der medizinische Versorgung ist nun mal die KVB. Und die weist darauf hin, dass zunehmend weniger Ärzte bereit seien, sich „diesem schwierigen Thema zu stellen“. Die Gründe dafür seien vielfältig: das schwierige Klientel, die Verpflichtung zur kontinuierlichen Betreuung und vor allem die Nähe zum illegalen Graubereich. Denn bei Letzterem ist dann sogar die eigene Existenz in Gefahr. „Diese Faktoren belasten viele Ärzte und bewegen sie zum Aufgeben einer an sich gesellschaftlich wichtigen Aufgabe“, heißt es von der KVB. Und was kann die Stadt Landshut tun? „Es muss sich endlich etwas ändern! Wir müssen Druck machen!“, forderte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Am Ende der Diskussion wurde schließlich beschlossen, Staatsregierung und Bezirk aufzufordern, auf die KVB einzuwirken, ihrer Aufgabe nachzukommen. Der Resignation in den Gesichtern der  Ausschussmitglieder war anzusehen, wieviel sie sich davon tatsächlich versprechen.

(Quelle: Berichte aus der Landshuter Zeitung vom 26. April 2013, S. 25)

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