ANTRAG

In Ergänzung des Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion vom 14.03.2011, Nr. 700 möge der Stadtrat beschließen:
Der Stadtrat der Stadt Landshut appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den Bayerischen Ministerpräsidenten

a) die Verlängerung der Laufzeit für das Kernkraftwerk Isar II zurückzunehmen und darauf hinzuwirken, dass dieses Kraftwerk zum ehestmöglichen Zeitpunkt seinen Betrieb einstellt, keinesfalls aber später als dies ohne Verlängerung der Laufzeit zu erfolgen hat,
b) eine Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk Isar II nicht zuzulassen.

Begründung:

Die Grüne Fraktion verweist auf die ausführliche und überzeugende Begründung zum Antrag der CSU-Fraktion vom 19.07.2010 Nr. 580. Alle dort aufgeführten Argumente sprechen zwingend dafür, auch das Kernkraftwerk Isar II ehestmöglich und so wie im Appell formuliert vom Netz zu nehmen. Die Ereignisse in Japan haben erneut auf schreckliche Weise gezeigt, dass die Atomenergie nicht mit völliger Sicherheit beherrschbar ist. Sie haben auch gezeigt, dass bei einer Havarie von Isar II das Gebiet der Stadt Landshut in der engsten Gefahrenzone liegen würde.

Gez.
Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende