Auflösung Vertrag Bernlochner

metzger_hermannMit großem Unbehagen verfolgt die Grüne Fraktion die Gespräche zwischen Stadt und Brauerei Wittmann zur Lösung des Bernlochner-Problems. Stadtrat Hermann Metzger hält dabei eine Differenzierung für zwingend erforderlich. Für die Nutzung von Grund und Boden habe die Stadt zwanzig Jahre lang Erbbauzins bezahlt. Eine Rückabwicklung insoweit sei nicht praktikabel. Hier einen Schlussstrich zu ziehen, ist für die Grüne Fraktion denkbar, obwohl die geleisteten Zahlungen der Stadt weit überhöht gewesen seien.

Ganz anders, so Metzger, verhalte es sich mit den Bauwerken. Diese habe die Stadt im Jahre 1993 mit einem Betrag von mehr als 4 Mio. DM abgelöst. Durch Investitionen der Stadt habe sich der Wert dieser Bauwerke seither beträchtlich erhöht. Aus Sicht der Grünen Fraktion begegnet es erheblichen Bedenken, wenn dieser jetzt bestehende deutlich höhere Wert ohne jede Vergütung an die Brauerei fallen soll und diese anscheinend nicht einmal bereit ist, wenigstens die damals erhaltene Vergütung der Stadt wieder zu erstatten. Wenn die Brauerei sich in diesem zentralen Punkt nicht bewegt, sieht die Grüne Fraktion die Möglichkeit einer gütlichen Einigung insgesamt gefährdet. Am Ende muss nämlich ein wie immer geartetes Ergebnis der laufenden Gespräche dem Stadtrat zur Billigung vorgelegt werden. Der muss dabei auch seiner Verantwortung gegenüber dem steuerzahlenden Bürger gerecht werden.

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