Die Verwaltung möge berichten:
– Werden alle Ausgleichsflächen vollständig und regelmäßig beim Ökoflächenkataster gemeldet?
– Werden die in den Bauleitplänen festgeschrieben Ausgleichsflächen bzw. Kompensationsmaßnahmen kontrolliert?
– Erfolgen diese Kontrollen regelmäßig? Wenn ja wie oft und durch wen?
– Handelt es sich bei den Kontrollen um Herstellungs-, Funktions-, oder Zielerreichungskontrollen?
– In welchem Umsetzungszustand befinden sich die von der Stadt Landshut festgesetzten Ausgleichsflächen bzw. Kompensationsmaßnahmen?
– In welchem ökologischen Zustand befinden sich die Ausgleichsflächen? Bitte in Prozent angeben, wie hoch der Anteil der Flächen ist, die mit sehr gut, gut, akzeptabel bzw. schlecht bewertet werden.
– Wann ist mit einer Karte zu rechnen, in der alle Ausgleichsflächen und Ökokontenflächen der Stadt Landshut verzeichnet sind?
– Gibt es ein Verzeichnis alle Ausgleichflächen und Maßnahmen?
– Sind Karte und Verzeichnis öffentlich einsehbar?

Begründung:
Wie ein Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag ergab, werden Ausgleichsflächen für Bauvorhaben ohne regelmäßige Kontrollen nur ungenügend umgesetzt. Die Qualität der Umsetzungsmaßnahmen ist oft erschreckend gering. Eine Meldung beim Ökoflächenkataster reicht nicht aus, denn bereits diese Meldungen sind defizitär. Eine Studie des LBV im Landkreis Landshut bestätigt den bayernweiten Trend. Mehr als ein Drittel der Ausgleichsflächen erfüllen nicht ihren Zweck, (bedrohten) Tier- und Pflanzenarten eine neue Heimat zu bieten, dafür, dass diese ihnen an anderer Stelle genommen wurde. Knapp 20 Prozent der Flächen konnten mit ,gut‘, jeweils
40 Prozent mit ,akzeptabel‘ beziehungsweise ,schlecht‘ “ bewertet werden (siehe LZ 25.5.2018).

gez. Hedwig Borgmann
Stadträtin