Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat auf der Grundlage der verfügbaren aktuellen Zahlen: Woher kommen die nach Landshut zuziehenden Personen, aufgegliedert wie folgt – Landkreis Landshut – übriges Niederbayern – München…
Anträge2017
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bis zum 22. Dezember 2017 eine umfassende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms an die Oberste Landesplanungsbehörde abzugeben. In der Stellungnahme wird auf die geplanten Änderungen…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Plakatflächen zu den anstehenden Bürgerentscheiden werden nochmals überarbeitet. Die aktuelle Situation widerspricht Art. 18a Abs. 15 Satz 2 Bayerische Gemeindeordnung, wonach bei diesen zur Information…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, zur inhaltlichen Behandlung der Bürgerbegehren am 24.09.2017 ein Sonderplenum anzusetzen, in dem die Verwaltung die folgenden Sachverhalte nach aktuellem Stand darstellt: 1. Zur Westtangente…
Der Stadtrat möge beschließen: Die hiesige Ausländerbehörde wird aufgefordert, ihren Ermessensspielraum bei Anträgen Geflüchteter auf Beschäftigungs- und Berufsausbildungserlaubnis proaktiv auszuüben und die Ausbildungsduldung, die durch die im Bundesintegrationsgesetz eingeführte 3+2-Regelung…
Der Stadtrat möge beschließen: Um den Bestand der Grundschule St. Nikola dauerhaft zu sichern und die dafür vom Staatlichen Schulamt als zwingend erforderlich dargestellten Raumangebote zu schaffen, beauftragt der Stadtrat…
Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat: 1. Hat der im Jahre 2014 erteilte Vorbescheid für die Bebauung des Areals noch Bestand. 2. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um gegen die…
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung gibt dem Stadtrat einen Überblick zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Problematik „Unzulässiges Koppelungsgeschäft“. Auf dieser Grundlage nimmt sie Stellung zu der Frage,…
Laut Bericht der Landshuter Zeitung vom 7.2.2017 wurden im Zuge der Sanierung der Karlschwaige zahlreiche Veränderungen an dem Baudenkmal vorgenommen, die das Aussehen und den Charakter des Hauses stark verändern….
1. Die Verwaltung bittet zur Information für den Stadtrat die vier in Landshut tätigen Wohnungsbaugenossenschaften um die folgenden Angaben: – Wie viele Wohnungen hat eine jede Genossenschaft in den Jahren…