Die Stadtrats-Grünen möchten in einem Dringlichkeitsantrag das Thema „Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss“ im konstituierenden Plenum anbringen um die Arbeitsfähigkeit des neuen Stadtrats zu gewährleisten.
Haushalt
Die Grüne Stadtratsfraktion übt heftige Kritik am Vorgehen der CSU, die im Sonderplenum am vergangenen Freitag handstreichartig versuchte, eine Senkung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte für das Haushaltsjahr 2014 durchzudrücken….
Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Das Haushaltsplenum berät öffentlich. Die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sind einzeln zu behandeln.
Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Die Beratungen des Haushaltsausschusses werden künftig grundsätzlich öffentlich durchgeführt; eine Ausnahme hiervon bilden lediglich die gesetzlichen Gründe des Art. 52 Abs. 2 Gemeindeordnung…
Haushaltsantrag Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ zu erarbeiten. Dieses soll in enger Abstimmung mit den Fraktionen, Gruppen, Vereinen und der interessierten…
Haushaltsantrag Der Stadtrat möge beschließen: Es wird ein umfassendes Konzept für ein flächendeckendes, effizientes Parkraummanagement in der Innenstadt und zusätzlichen Parkraummanagement-Maßnahmen für definierte Gebiete außerhalb des Innenstadtbereichs erarbeitet. Dieses…
HAUSHALTSANTRAG Der Stadtrat möge beschließen; Die Stadt beteiligt sich künftig nicht mehr als Mitveranstalter an den Landshuter Hofmusiktagen und leistet dafür künftig keine finanziellen Beiträge.
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Die Berichterstattung der LZ über das Haushaltsplenum am 09.12. ist lückenhaft und bedarf aus unserer Sicht der folgenden Ergänzungen: Steuern Unser Antrag, den Hebesatz der Gewerbesteuer von bisher 380…
Als ein Dokument der Hoffnungslosigkeit und Orientierungslosigkeit bezeichnete Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl den vorgelegten Haushaltsentwurf 2012. Er gebe keine Antworten auf die Aufgaben der Zukunft. Daher lehnte die Stadtratsfraktion den Haushaltsentwurf…