Die Altstadt braucht Freiflächen ohne Konsumzwang

Sigi Hagl Fraktionsvorsitzende

Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende

Die Bäckerei Bachmeier wollte vor ihrem neuen Laden in der Altstadt 299 (ehemals Brotkastl) Tische und Stühle aufstellen. Ihren Antrag hat der Verkehrssenat in seiner Sitzung am 10. Februar 2015 mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Oberbürgermeister hat nun die Nachprüfung dieses Beschlusses durch das Plenum beantragt, da er ihn für rechtswidrig hält. Seiner Ansicht nach habe der Senat rein aus Gründen des Konkurrenzschutzes für den Würstelstand so entschieden. Die Grüne Fraktion teilt diese Sicht nicht und hält an dem Beschluss fest. „Die betroffene Fläche vor den Bögen muss der Allgemeinheit weiterhin ohne Konsumzwang zum freien Aufenthalt zur Verfügung stehen. Sie ist nämlich eine der beliebtesten und meist frequentierten in der Altstadt“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl. Das damit bestehende öffentliche Interesse wiegt aus Sicht der Grünen Fraktion schwerer als das Individualinteresse des Antragstellers. Daher beantragen die Grünen neben der Ablehnung des gestellten Antrages einen Grundsatzbeschluss dahin, dass der Bereich zwischen dem Anwesen Altstadt 299 und dem Sparkassenbrunnen dauerhaft der Allgemeinheit zum freien Aufenthalt zur Verfügung steht und für keinerlei gewerbliche Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

http://gruene-fraktion-la.de/files/2015/02/20150225-Dringlichkeitsantrag-Freifl%C3%A4chen.pdf

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