Der Stadtrat möge beschließen:
Die Plakatflächen zu den anstehenden Bürgerentscheiden werden nochmals überarbeitet. Die aktuelle Situation widerspricht Art. 18a Abs. 15 Satz 2 Bayerische Gemeindeordnung, wonach bei diesen zur Information der Bürgerinnen und Bürger von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderats- oder Kreistagswahlen eröffnet werden.
Begründung:
Die auf den Plakatwänden der Stadt für die Bürgerentscheide vorgesehenen Flächen sind im Format DIN A1 quer und in ihrer Platzierung unmittelbar am Boden deutlich schlechter erkennbar als die darüber befindlichen Plakate der Parteien im üblichen Format DIN A0 hoch. Dies ist eine erhebliche Schlechterstellung der Bürgerentscheide.
gez.
Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender
Verwandte Artikel
D-Antrag Aufnahme von Geflüchteten aus Moria
Fraktionsvorsitzender Gruber, Iris Hass sowie Pascal Pohl fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag die Aufnahme Geflüchteter aus Moria.
Weiterlesen »
Antrag Änderung der Geschäftsordung: Sitzungsverlauf und Niederschrift
Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber fordert in seinem Antrag die Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Landshut.
Weiterlesen »
Antrag Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach §3 Abs. 1 BDSG
In einem Antrag an die Verwaltung wollen die Grünenstadträtinnen Iris Haas und Hedwig Borgmann prüfen lassen, wie die Sitzungsunterlagen elektronisch unter Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit an…
Weiterlesen »