Einstweilige Verfügung – Vion

Sigi Hagl Fraktionsvorsitzende

Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende

Zur einstweiligen Verfügung gegen Stadträtin Elke März-Granda, die der Schlachthofbetreiber Vion vor dem Landgericht erwirkte, nimmt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landshuter Stadtrat Sigi Hagl wie folgt Stellung:

„Dass Verstöße gegen Hygienevorschriften vorliegen, ist bereits im Umweltsenat im Oktober letzten Jahres in öffentlicher Sitzung von der Verwaltung bestätigt worden, jedoch ohne konkret zu werden. Stadtratskollegin Elke März-Granda und ich fordern nicht mehr als größtmögliche Transparenz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unserer Ansicht nach greift hier durchaus das Recht auf Information der Öffentlichkeit im Sinne des Umweltinformationsgesetzes. Stattdessen steht die Ver-waltung und der Schlachthofbetreiber auf dem Geheimhaltungsstandpunkt. Es hätte dem Schlachthofbetreiber Vion besser angestanden, die Vorkommnisse im Hygiene- und Tierschutzbereich offenzulegen, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, wie diese vom Grade her einzustufen sind, als einer Stadträtin auf dem Klagewege einen Maulkorb zu verpassen. Da bleibt ein fader Nachgeschmack statt einer blütenweißen Weste. Wir halten unseren Antrag auf Information der Öffentlichkeit auf jeden Fall aufrecht. Wir wollen wissen, wie die Lebensmittel produziert werden, die auf unseren Tellern landen, vom Erzeuger über den Schlachter bis zur Ladentheke.“

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