Erbbaurechtsvertrag Bernlochner

metzger_hermannDie Grüne Fraktion dringt auf rasche Klärung des Problems Bernlochner. Da die Eigentümerseite weder die rechtliche Problematik um den Erbbaurechtsvertrag anerkennt, noch auf der wirtschaftlichen Seite zur Einsicht bereit ist, dass es sich beim Bernlochner nicht um ein Renditeobjekt sondern um einen nur defizitär zu betreibenden Gebäudekomplex handelt, bleibt der Stadt kein anderer Weg als jetzt Fakten zu schaffen.

Stadtrat Hermann Metzger hält es für verfehlt, im jetzigen Zeitpunkt, solange die Frage der mutmaßlichen Sittenwidrigkeit des Vertrages im Raum steht, die Rechtsaufsichtliche Genehmigung dieses Vertrages zu beantragen. Ob und wann ein solcher Antrag zu stellen sei, hänge von der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Stadt und Eigentümerseite ab.

http://gruene-fraktion-la.de/files/2014/10/20140930_Antrag-Bernlochner-Erbbaurechtsvertrag.pdf

 

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