Erneute Kehrtwende bei der Sanierung des Verkehrslandeplatzes Ellermühle


Obwohl sich Ende letzten Jahres das Plenum gegen eine Verbreiterung der Startbahn ausgesprochen hat, kommt das Thema Ausbau Ellermühle nicht zur Ruhe. Nun muss sich der Stadtrat erneut damit befassen, da angeblich neue Erkenntnisse vorliegen. Das sieht die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl anders. Die beiden vorliegenden Schreiben der Regierungen von Niederbayern und Oberbayern liefern keine neuen Tatsachen, es handelt sich lediglich um die Beurteilung bekannter Fakten. Doch reichten dem Werksenat die insbesondere im Schreiben der Regierung von Niederbayern geäußerten vagen Bedenken  gegen eine Sanierung auf 20 Meter aus, um eine erneute Kehrtwende zu machen. Nun muss zum wiederholten Male im Plenum darüber entschieden werden.  „Frei nach dem Motto, dann lasse ich eben solange abstimmen, bis das richtige Ergebnis herauskommt“, so Hagl.

Ging es zunächst nur um einen Verzicht auf Fördergelder im Falle einer Sanierung auf 20 Meter, so wird nun die Rechtmäßigkeit dieser geplanten Variante generell in Frage gestellt. Die entsprechenden bundesweiten Richtlinien sehen für Neuanlagen dieser Größe eine Startbahnbreite von 23 Metern vor. Laut Regierung von Niederbayern würde bei einem derartigen Eingriff in die Bausubstanz der Startbahn der Bestandsschutz für die Altanlage nicht mehr gelten und damit sei der Verkehrslandeplatz Ellermühle nicht mehr genehmigungsfähig. „Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 2001. Es kann mir keiner weismachen, dass man in all den Jahren um die Auseinandersetzung zum Verkehrslandeplatz Ellermühle erst zum heutigen Zeitpunkt auf diesen Sachverhalt aufmerksam wird. Zudem ist das Luftamt Südbayern für Auskünfte um die Genehmigungsfähigkeit des Verkehrslande­platzes zuständig und nicht die Regierung von Niederbayern“, moniert Hagl.
In keiner Weise nachvollziehbar sind die von der Regierung geäußerten Bedenken, eine kleinere Sanierungslösung würde einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung widersprechen, da dies mit einem Verzicht auf Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro einhergehe. Zwar kosten die 20m-Sanierung der Stadt damit 70.000 Euro mehr, gesamt gesehen wird die Maßnahme aber um eine knappe Viertel Million günstiger, erklärt Hagl: „Wir reden hier von Steuergeldern. Man muss sich schon sehr wundern, wenn die Bezirksregierung  – eine staatliche Behörde – es als sparsam beurteilt, eine knappe Viertel Million Euro Steuergelder zu verschwenden. Überzeugend klingt das jedenfalls nicht!“
Die Stadtratsfraktion der Grünen bleibt bei ihrem klaren nein zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Ellermühle. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in zwei Bürgerentscheiden dagegen ausgesprochen, sowohl im Hinblick auf eine bauliche als auch auf eine betriebliche Erweiterung. Daran wird sich die Fraktion halten.

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