ANTRAG
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung möge im Zuge der Erarbeitung von Handlungsalternativen prüfen, inwieweit das Parkhaus an der Oberndorfer Straße durch einen Neubau entsprechend dem bisherigen Bestand ersetzt und von den Stadtwerken Landshut wirtschaftlich betrieben werden kann.
Begründung:
Die seit 2008 geführten Verhandlungen mit der Bahn-Tochter BahnPark GmbH über den Verkauf des Parkhauses sind erfolglos geblieben. Zwischenzeitlich hat sich der Zustand des Parkhauses Oberndorfer Straße derart verschlechtert, dass möglicherweise schon ab diesem Winter mit weiteren Teilsperrungen zu rechnen ist. Wie von der LGA Nürnberg mitgeteilt wird, kann das Parkhaus aus Gründen der Verkehrs- und Standsicherheit ab Frühjahr 2012 nicht mehr benutzt werden.
Anstelle der Schaffung von zusätzlichen ebenerdigen Stellplätzen ist der Neubau und wirtschaftliche Betrieb des Parkhauses durch die Stadtwerke in Erwägung zu ziehen.
Die 25-jährige Zweckbindungsfrist für die erhaltenen Fördergelder ist mittlerweile abgelaufen, so dass eine anteilige Rückzahlung der Zuwendung bei einem Abriss des Parkhauses nicht mehr zum Tragen käme.
gez. Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende
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