GBW-Wohnungen werden ausgeschrieben – Staatsregierung setzt auf Gewinnmaximierung statt sozialer Verantwortung

Nach monatelangen Scheinverhandlungen, die Finanzminister Söder mit den Kommunen geführt hatte, werden die GBW-Wohnungen nun meistbietend veräußert. „Damit setzt die CSU noch eins drauf und lässt dem Landesbankdebakel ein Wohnungsmarktdebakel folgen“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl die gestrige Entscheidung der Staatsregierung, die mehr als 30-tausend Wohnungen in einem „diskriminierungsfreien Anbieterverfahren“ zum Verkauf auszuschreiben. In Landshut sind die Mieterinnen und Mieter von rund 1000 GBW-Wohnungen davon betroffen.

Die Staatsregierung zeige damit ihr wahres Gesicht, so Hagl: „Von sozialer Verantwortung keine Spur!“. Söders Beschwichtigungsversuch mit einer „Sozialcharta plus“ schützt die GBW- MieterInnen nach Auffassung der Grünenpolitikerin nicht. Die zugesicherte Sozialcharta schütze weder vor Mieterhöhungen noch vor Veräußerung ihrer Wohnungen an Dritte. Außerdem sollen die Schutzmechanismen nur fünf Jahre gelten. „In diesem Zeitraum ist allerdings wegen der Spekulationssteuer mit einem Weiterverkauf gar nicht zu rechnen; die Mieterinnen und Mieter aber brauchen eine langfristige Perspektive, fordert Hagl.

Die GBW-Wohnungen bilden einen wesentlichen Bestand des sozialen Wohnungsbaus in unserer Stadt. Mit ca. 600 Wohnungen in sozialer Bindung stellt die GBW die Hälfte aller Sozialwohnungen in Landshut. „Wenn diese nun aus der öffentlichen Hand gegeben werden, ist zu befürchten, dass sich der ohnehin bestehende Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Landshut weiter verschärfen wird“, so Hagl.

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