Große Freude bei den Grünen über den Ausgang der Bürgerentscheide

Angesichts der Erfolge bei den beiden Bürgerentscheiden vom Sonntag, zeigte sich die Grüne Stadtratsfraktion am Montagabend auf ihrer Fraktionssitzung in bester Feierlaune. Die Landshuterinnen und Landshuter haben beim Bürgerentscheid den Bau der Westtangente nach jahrelanger Diskussion ein für alle Mal gestoppt. „Und der Rampfrapid ist ebenso wie der Transrapid grandios gescheitert“, kommentierte Fraktionsvorsitzende Hagl den Ausgang der Bürgerentscheide. Das Votum der Landshuterinnen und Landshuter sei eindeutig gewesen und das bei einer rekordverdächtigen Wahlbeteiligung von knapp 44 %. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner wertete die hohe Beteiligung an den Entscheiden als klares Zeichen für eine neue Beteiligungskultur: „Es ist ein Sieg der direkten Demokratie. Der Sonntag hat gezeigt, dass eine „Politik von oben durchgedrückt“ nicht mehr akzeptiert wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden“.

Geschuldet sei die hohe Beteiligung auch dem unermüdlichen Engagement der Bürgerinitiativen, die es verstanden hätten, die Menschen zu mobilisieren. Dabei waren die Hürden gerade für die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Landshut, Contra Westtangente“ alles andere als klein. Die Stadt habe schlechten Stil an den Tag gelegt im Umfang mit der Bürgerinitiative. Als Diletanten und Falschspieler wurden die Vertreter der Bürgerinitiative von Stadträten und Verwaltung beschimpft. Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten bügelte die Mehrheit des Stadtrates das Bürgerbegehren zunächst als unzulässig ab. Erst der Gang vor Gericht verhalf der Initiative zu ihrem Recht. „Damit nicht genug; die Stadt hielt sich auch bei der Informationspolitik zum Bürgerentscheid nicht an die in Art. 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung vorgegebenen Spielregeln der Gleichbehandlung. Die Quittung dafür gab`s am Sonntag“, so Grünen-Stadträtin Sigi Hagl. Sie fordert nun eine Satzung für Bürgerentscheide, damit künftig auch in Landshut die Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerentscheid ausreichend und vor allem ausgewogen informiert werden.

Nach dem Aus für die Westtangente müsse man nun den Blick nach vorne richten, erklärte Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, und schnellstens an den Runden Tisch zurückkehren, um gemeinsam – parteiübergreifend – an einer vernünftigen Lösung der Landshuter Verkehrsprobleme zu arbeiten. Dabei dürfe nun aber nicht mehr der Straßenneubau im Vordergrund stehen, sondern ein Verkehrsgesamtkonzept, das alle Verkehrsarten berücksichtige. „Das Votum vom Sonntag verstehe ich auch als Auftrag an die Politik, endlich ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für Landshut auf den Tisch zu legen“, so Keyßner.

 s. Antrag vom 13.08.2012

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