Grüne lehnen Haushalt 2022 ab

Keine wesentlichen Verbesserungen beim Klimaschutz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Fahrradinfrastruktur. In seiner Haushaltsrede warb Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber eindringlich darum, sorgsam mit der Entscheidung zum Stadttheater umzugehen, um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Stefan Gruber gehalten am 31. März 2022. Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gäste,
das vergangene Haushaltsjahr 2021 könnte man unter die Überschrift stellen: „Glücksfee war der Stadt Landshut positiv gestimmt, trotzdem wird bei sensiblen Aufgabenfeldern die Daumenschraube des unnötigen Einsparens angesetzt“. Warum komme ich zu dieser Formulierung?
Sämtliche mahnende Worte in den letzten Haushaltsberatungen, dass die Steuereinnahmen nicht so negativ sein werden, wie sie im Zahlenwerk der Stadt Landshut abgebildet wurden, sind ignoriert worden.
In Zahlen heißt das, dass wir sage und schreibe 17 Mio. EUR Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern und 2 Mio. bei der Einkommens-und Umsatzsteuer für das Jahr 2021 zu verzeichnen haben. Der städtische Haushalt weißt nach dem Jahresergebnis 2021 eine allgemeine Rücklage von 48 Mio. EUR aus.
48 Mio. die wir zwar – positiv gesehen – auf der hohen Kante haben, wodurch aber auf der anderen Seite der Spielraum für dringende Investitionen extrem eingeschränkt wird, bzw. uns bei wichtigen Investitionsmaßnahmen lähmt. Dazu aber später mehr.
Was komplett auf Unverständnis stößt, ist eine zeitgleiche Kürzung von Zuschüssen im Sozialbereich. Das dürfte einmalig in der Geschichte einer kreisfreien Stadt sein, dass Steuermehreinnahmen von 19 Mio. EUR zu Kürzungen bei freiwilligen Leistungen führen. Speziell in schwierigen Zeiten, wie es die letzten zwei Jahre aufgrund der Coronapandemie waren, sollten Vereine und Verbände, die wichtige Arbeit für
und mit unserer Stadtgesellschaftleisten, keine Kürzungen erfahren. Sozialwissenschaftler sprechen von Defiziten bei Kindern und Jugendlichen, weil die vergangenen zwei Jahre nur eingeschränkt Sozialkontakte zugelassen haben, die im außerschulischen Bereich ausgeglichen werden müssten.
Als Stadt sollten wir hier Vereine und Verbände stärken, Sonderprogramme anregen, initiieren und mitfinanzieren. Weit gefehlt in Landshut. Es werden – ganz im Gegenteil – Rasenmäherkürzungen vorgenommen, um minimale Einsparungen im Haushalt zu erzielen, und damit wichtige, bewährte
Sozialprojekte gefährdet. Unverständlich!
Warum dies von der Verwaltung und dem Vorsitzenden des Sozialausschusses so vorangetrieben wurde, konnte bisher niemand schlüssig erklären. Sehr geehrter Herr Dr. Haslinger, nehmen Sie Ihre Aufgabe als Vorsitzender des Sozialausschusses ernst und agieren Sie als Befürworter der Vereine und Verbände in Landshut, die eine wichtige Rolle in unserer Stadtgesellschaft übernehmen, anstatt den Sparkommissar an der völlig falschen Stelle zu spielen. Um Ihnen gleich die Möglichkeit zu geben, Brücken zu bauen, lade ich Sie herzlich ein, bei unserem Antrag, die Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen, mit uns zu stimmen.

Nicht nur die Glücksfee ist in das Rathaus eingezogen, sondern es werden auch weiterhin Traumschlösser gebaut. Traumschlösser die sogar dazu führen, dass Geldverschwendung, oder besser, wie wir es heute in den Haushaltsberatungen nennen sollten, Verschwendung von Steuergeldern von der Mehrheit dieses Hauses getragen wird. Im vorgelegten Haushaltsentwurf sind Planungsmittel für eine Straße eingestellt, die niemals kommen wird. Sie können sich vorstellen, von welcher geteerten und damit Umwelt zerstörenden Fahrwegetrasse – oder besser gesagt: von welchem Straßenteilstück ich spreche: die seit Jahren in der Diskussion befindliche Westtangente.
Die Westtangente – das Traumschoss
Es sollen in den kommenden Jahren 1,2 Mio. EUR Planungsmittel ausgegeben werden, um – Zitat aus dem Haushaltsplan – „die Planfeststellung in 2025“ zu erreichen. „Träumen sie nachts auch noch, liebe Westtangenten-Befürworter?“ Diese 1,2 Mio leistet man sich, , im sozialen Bereich will man bei den freiwilligen Leistungen hingegen Kürzungen beschließen, und erklärt die Notwendigkeit dieser Kürzungen damit, dass andernfalls kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne. Wieder: Unverständlich!
Unter anderem aus diesem Grund beantragen wir die sofortige Einstellung weiterer Planungen für die Westtangente und damit die Streichung der hierfür eingesetzten Mittel im Haushalt.
Wir legen hier kein undemokratisches Verhalten an den Tag, weil wir uns damit gegen ein Bürgerbegehren aussprechen. Wir wollen die knappen Haushaltsmittel nur an sinnvolleren Stellen eingesetzt sehen und nicht mit voller Kraft zum Fenster raus schmeißen. Sie gehen tatsächlich davon aus, dass Sie binnen drei Jahren zur Planfeststellung kommen werden. Lassen Sie bitte Ihre Gedanken mal zurück schweifen und das gar nicht allzu lange: Im vergangenen Jahr war Bundestagswahl und nahezu alle Parteien hatten ein zentrales Hauptthema in ihren Wahlprogrammen: den Klimaschutz!
Trotzdem halten Sie an einem Straßenbauprojekt fest, das auch in der Bürgerschaft heute wohl keine Mehrheit mehr finden würde. Denn das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger beimThema Klima- und
Umweltschutz hat sich gravierend verändert, als noch zu Zeiten des Bürgerentscheides im Jahr 2017.
Bleiben wir beim Zahlenwerk des heute zur Behandlung stehenden Haushaltes 2022:
Ihre Kostenannahme für die Straße ist seit der ersten Darstellung im Haushalt vor 4 Jahren unverändert bei 35 Mio. EUR. Die Entwicklung von Baukosten in den vergangenen Jahren ist scheinbar beim Erstellen der mittelfristigen Finanzplanung komplett ausgeblendet worden. Sehen sie sich mal den Baupreisindex an: dieser ist zwischen November 2018 und November 2021 für Straßenbaukosten um rund 20% angestiegen. Das heißt, die anzunehmende Grobschätzung liegt bei mittlerweile 42 Mio. Euro. Würden die Kosten für die Westtangente scharf berechnet werden, lägen diese sicher bei weit über 50 Mio. EUR.
Neben dem monetären Aspekt der Westtangente muss aber auch der umweltpolitische Aspekt beachtet werden. Und hier möchte ich gerne Herrn Oberbürgermeister Putz zitieren, der in der Sitzung des Haushaltausschusses aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Bauingenieur folgende Pro-Argumentation für die Westtangente zum Besten gab: „Ein Straßenbauprojekt mag zwar CO2-Emmissionen hervorbringen, aber man muss auch sehen, dass bei einer gut gebauten Straße dann die CO2-Belastung durch im Stau stehende Fahrzeuge abnimmt, weil die Autos ja eben nicht mehr im Stau stehen!“
Das ist eine typische Argumentation einer Autofahrergesellschaft, oder vielleicht der Landshuter Autofahrergesellschaft, aber sicher nicht einer Gesellschaft, die in die Zukunft blickt.
Denn die Gesellschaft, die nach vorne blickt und für eine zukunftsgewandte Politik steht, sucht nicht nach Argumenten, die CO2-Belastungen zu verlagern, vom im Stau stehenden Auto auf die Produktion von Beton, sondern sucht nach Möglichkeiten, wie CO2-Belastung zu vermindern und die Mobilitätswende
endlich anzugehen
.
Da wären wir dann beim Radverkehr angekommen, den das bürgerlich konservative Lager dieses Hauses zu Beginn dieser Stadtratsperiode vermeintlich in Ansätzen, aber wirklich nur in Ansätzen, auch schon entdeckt hat, und nach – noch vehementer Ablehnung in der alten Wahlperiode -in dieser zwei Fahrradstraßen beschlossen wurden: Schützenstraße und Papierer- und Nikolastraße.
Leider wieder einmal mit dem Grundsatz „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“. Denn nach der Möglichkeit, durch eine Fahrradstraße auch Durchgangsverkehr auszusperren, hat man gleich wieder einen Rückzieher gemacht. Was bitte ist interessant daran, Schleichverkehre in Landshut zu fördern, anstatt dem Radverkehr in Teilbereichen der Stadt Landshut, bestenfalls auf Hauptverkehrsrouten für Radfahrer, den deutlichen Vorzug zu geben?
Im letzten Plenum kehrte dieselbe, bürgerlich-konservative Mehrheit dieses Hauses dann vollends zurück in alte Denkmuster, als sie eine von der Verwaltung vorgeschlagene, für die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen wichtige Verbesserung der Radwegeführung am Isarsteg in die Tonne getreten hat.
Damit sie hier einen Sparringspartner in der Verwaltung haben und der Ausbau der Radverkehrs- Infrastruktur in Landshut schneller vorankommt, haben wir einen Antrag für die Schaffung einer Stelle „Radverkehrsplaner*in“ gestellt. Auch hier herzliche Einladung zum Mitstimmen. Das wäre ein großer Schritt zum Bekenntnis pro Radverkehr.
Denn dass der Radverkehr in den kommenden Jahren gestärkt werden muss, nicht nur um die Emissionsfreiheit des Mobilitätssektors bis 2050 nach dem Pariser Klimavertrages zu erreichen, ist wohl unbenommen. Auch wenn 2050 schier unerreichbar weit zu sein scheint, bedenken sie bitte, bis 2030 muss der Mobilitätssektor seine Emissionen bereits um 40% reduziert haben. Davon sind wir meilenweit entfernt. Diese Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn verkehrspolitisch radikal neue Wege beschritten werden.
Fahrradstraßen, die die KFZ-Verkehre unverändert zulassen, sind nicht radikal. Im Gegenteil – um die Attraktivität des Radverkehrs zu steigern, muss der Mangel an Sicherheit abgebaut werden und zugleich Radfahren attraktiver und bequemer werden. Das soll der von uns beantragte Radverkehrsplaner
erreichen; wir müssen aber auch gleich eines eingestehen: Hierzu braucht es eine Person, die gewillt ist, dicke Bretter zu bohren. Denn ein leichtes Leben mit dieser Stadtratsmehrheit wird nicht gegeben sein.
Ich habe bereits das Pariser Klimaabkommen zitiert, zwei von drei Zielen lauten:
Die Staaten setzen sich das globale Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ zwei Grad zu begrenzen mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5 Grad Celsius.
 Die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel soll gestärkt und neben der Minderung der Treibhausgasemissionen als gleichberechtigtes Ziel etabliert
werden.
Es klingt schön, wenn die Formulierung heißt „die Staaten“. Ja der Staat ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Maßnahmen, um den Klimawandel einzudämmen und bestenfalls auch aufzuhalten, müssen in den Kommunen ergriffen werden. Klimaschutz findet vor Ort statt. Von uns als verantwortliche Kommunalpolitiker:innen und den in Landshut lebenden Bürger:innen. Der Kampf gegen die Klimakrise geht uns alle an. Mit der Erstellung eines Klimaaktionsplans, der „auch“ das Szenario mituntersucht, in 10 Jahren klimaneutral zu sein, oder der Bewerbung für ein europaweites Projekt „Klimaneutral bis 2030“, – und ansonsten abzuwarten, ist es nicht getan. Es braucht jetzt wirksame Schritte, ob auf dem Energiesektor, wo wir – wenn wir in der Geschwindigkeit weitermachen – in 100 Jahren noch nicht
energieautark und unabhängig von fossilen Energien sind, oder beim Thema Bauen – und Stadtentwicklung, wo Klimaschutz noch sehr stiefmütterlich behandelt wird, und ganz klar hin zu einer klima- und umweltfreundlichen Mobilität. Klimaschutz vor Ort umsetzen, das ist das Gebot der Stunde. Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif. Dafür braucht es die entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung. Eine erfolgreiche Klimaschutzmanger*in ist keine Einzelkämpferin, und sie muss an der richtigen Stelle in der Verwaltung implementiert sein, denn nachhaltiger Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Wir fordern daher, die Schaffung einer Stabstelle „Klimaschutz“, und eine personelle Aufstockung des Klimaschutzes um zwei zusätzliche Stellen. Sie wissen es schon: Herzliche Einladung zum Mitstimmen!
Ein wichtiger Baustein in einer zukunftsorientierten und dem Klimaschutz positiv gestimmten Politik, ist die Stadtentwicklung. Nach Wochen und Monaten, als es schien, dass der Stadtentwicklungsprozess
nicht zum Laufen kommt, kam die Trendwende. Wir machen uns jetzt doch auf den Weg, uns als politisch Verantwortliche kritisch und konstruktiv mit der Entwicklung unserer Stadt auseinandersetzen. Bitte lassen sie uns alle den Prozess ergebnisoffen beginnen und nicht bereits am Anfang vorgefertigte Meinungen haben. Denn nur so können wir gemeinsam eine Stadt entwickeln, die alle Belange nach Möglichkeit berücksichtigt.
Dazu ist es wichtig, dass eine möglichst breite Beteiligung der Bürger*innen zugelassen wird. Nicht nur wir 44 Stadträt*innen und die Vertreter*innen der Verwaltung kennen Landshut; auch die Bürger*innen haben ihre Sicht auf die Dinge, die es gilt im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses zu berücksichtigen. Denn nur wenn in einem breiten Umfang diskutiert, sich ausgetauscht und mal gestritten wird, wird das Ergebnis ein gutes und nachhaltiges sein und von möglichst vielen Landshuter*innen getragen werden.

Aus der Bürgerschaft kam in Form von Leserbriefen und dem Kreis von Theaterbefürwortern die Aufforderung, die Theaterfrage ernst zu nehmen, dass wir uns als Stadtrat zusammenraufen und endlich eine Lösung präsentieren sollen. Diesem Aufruf sind wir, die Fraktion „Der Grünen“, gefolgt und haben in der vergangenen Woche zu einer Vermittlungsrunde mit der CSU eingeladen , um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, wie Landshut mit diesem Haushalt 2022 auch weiterhin die Chance, mittelfristig ein einem Oberzentrum gerechtes und zeitgemäßes Theater zu bekommen. Diese Gespräche werte ich als positives Signal, dass die Schrägstrichfraktion auch an der großen Lösung, sprich einem sanierten Bernlochner und einem attraktiven und zeitgemäßen Erweiterungsbau interessiert ist. Bis jetzt konnte leider keine Formulierung gefunden werden, auch wenn eine Ankündigung des Herrn Haslinger vorliegt, die eine Stadtratsmehrheit sicher hinter sich vereinen kann. Unsere Fraktion ist bereit, weitreichende
Kompromisse einzugehen,
auch wenn ich nochmals unsere Bedenken hier klar lege:
Wir sprechen von einem Differenzbetrag von 15 Mio. EUR zwischen der Reihenfolge „Sanierung im Bestand“ vor Erweiterungsbau oder eben in umgekehrter Reihenfolge: Erweiterungsbau vor Sanierung. Die Mehrkosten begründen sich durch

  1. Mehrbedarf für Bühnentechnik, da der Bernlochner als voll funktionsfähiges Schauspielhaus funktionieren muss und nicht als Studiobühne, wie in der Ursprungsplanung vorgesehen.
  2. Doppelte Vorhaltung einer Technikzentrale für Heizung/Lüftung/Sanitär
  3. Die Erweiterung des Orchestergrabens.

Dieser letzte Punkt ist für uns, die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ unverändert eine rote Linie und das haben wir und nicht Sie, Herr Haslinger, in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Nicht Sie, Herr Haslinger, haben gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Kämmerei eine Lösung diskutiert, wie sie es stellvertretend für den Oberbürgermeister in ihrer Rede berichtet haben. Sondern die Initiative kam aus dem Kreis des Stadtrates, aus unserer Fraktion. Wir haben in den verschiedenen Gesprächsrunden, die stets konstruktiv waren – teilweise wurde um einzelne Wörter gerungen, was in einer solchen Sache
auch gerechtfertigt und wichtig ist. Ich sehe es als extrem negatives Signal, dass sie Herr Haslinger die Sachlage der Gesprächsführung komplett verdrehen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Formulierung von den Vertretern ihres Schrägstrichbündnisses stammt, da wie bereits gesagt, die Gespräche stets konstruktiv und zielorientiert waren. Ich sehe es so, dass sie sich diese Gespräche, in denen sie nicht involviert waren, jetzt zu ihrer Sache machen wollen. Es zeigt leider: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht möglich. Ich verstehe nicht, warum sie diesen Pflänzchen des Vertrauens sofort mit einem riesigen Haufen zuschütten. Unsere Verärgerung ist, wie sie sich vorstellen können, riesig. Trotz einer sehr großen Verärgerung, für die Sie, Herr Haslinger gesorgt haben, komme ich zurück zu einem für heute konstruktiven Weg: Leider konnten nicht alle Fraktionen, die den Theaterneubau befürworten, in
die Beratungen im „Hintergrund“ eingebunden werden. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass heute eine Formulierung gefunden werden muss, damit das Projekt Theater in Landshut gesichert werden kann und wir nicht am Ende mit leeren Händen da stehen. Gehen wir trotz allen jetzt vorherrschenden Ärgers sorgsam mit dieser Entscheidung um.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren der Verwaltung, an der Spitze die Referatsleiter*innen und die Geschäftsführer der Gesellschaften,
trotz mancher Kritik während des letzten Jahres und auch in der Rede heute, bedanke ich mich für die Zusammenarbeit. Herrn Peissinger und seinem Team der ausdrückliche Dank für die Vorbereitung dieser Haushaltsberatungen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt den Haushaltplan 2022 ab, da wir davon ausgehen, dass unverändert die Westtangente weitergeplant wird, und unsere Anträge zu Maßnahmen des Klimaschutzes abgelehnt werden.
Herzlichen Dank

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