Grüne fordern eine schnelle Lösung bei der Suche nach einer neuen Unterkunft für Asylbewerber

Besuch_Grüne_GU_Landshut4Die Stadtratsfraktion machte sich vergangenen Mittwoch selbst ein Bild vom Zustand der Asylbewerberunterkünfte an der Schönbrunner Straße. Betroffen waren die Stadträte beim Anblick des katastrophalen Zustandes der sanitären Anlagen und der Gemeinschaftsküche. Sie untermauerten ihre Forderung nach besseren Lebensbedingungen für Asylbewerber. „Wir müssen eine Lösung finden, die schnell und politisch umsetzbar ist“, so Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner. Derzeit leben 81 Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft, darunter Familien mit kleinen Kindern, das Jüngste kaum ein paar Wochen alt. Die Lebensbedingungen in den knapp 20 Jahre alten Holzbauten an der Schönbrunner Straße bezeichnete Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl als „menschenunwürdig“. Kaum vorstellbar sei es, dass manche Flüchtlinge – auch Kinder – hier jahrelang untergebracht seien.
Regierungspräsident Heinz Grunwald, der die Grünenfraktion durch die Anlage begleitete, erklärte, die Regierung bemühe sich seit Jahren um einen Ersatz, die Suche gestalte sich jedoch schwierig. Die Grünen wollen sich im Stadtrat für ein stärkeres Engagement der Kommune einsetzen. „Auch die Stadt muss ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden“, so Hagl.
Als Alternativen zur aktuellen Unterkunft wurden am Mittwoch auf Vorschlag der Grünen ein Ausweichquartier in Modulbauweise am jetzigen Standort und die ehemaligen Kasernengebäude diskutiert. Aus Sicht der Grünenfraktion wäre die Kaserne vor allem als Übergangslösung interessant, weil der Freistaat Mietverträge für Asylbewerberunterkünfte nur für drei Jahre befristet abschließt.
Im Raum steht auch ein Neubau an der Schönbrunner Straße, der ersten Schätzungen zufolge rund 1,8 Millionen Euro kosten würde. „Dieses Geld müsste die Regierung vom bayerischen Sozial¬ministerium bekommen“, sagte Grunwald.
Ein neues Gebäude, ist nach Auffassung Keyßners, jedoch erst dann realistisch, wenn auf Landesebene politisch über den Fortbestand der Unterbringung in Sammelunterkünften entschieden sei.
Insbesondere die jahrelange Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsbad und -küche sei zermürbend. Keyßner forderte, die in Bayern geltende und bundesweit einmalige Pflicht auch für Flüchtlinge mit Duldungsstatus in Sammellagern zu leben, endlich abzuschaffen und ihnen den Umzug in private Wohnräume zu ermöglichen.

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