Grüne fordern zweiten Verkehrsplaner

Landshuter Zeitung vom 29.09.2011:

Fraktion erhofft sich eine „modernere Verkehrspolitik“ – Maßnahmenpaket für Radfahrer

Die Stadt soll einen weiteren Verkehrsplaner einstellen. Das fordert die Stadtratsfraktion der Grünen in einem Antrag. Mit dem Vorstoß wollen die Grünen die personellen Voraussetzungen schaffen, um neben dem operativen Geschäft „auch strategische Zielsetzungen einer modernen städtischen Verkehrspoltik umsetzen zu können“, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner am Montag bei einer Pressekonferenz zum Thema „Nachhaltige Mobilität in Landshut“. Die Grünen drücken dabei aufs Tempo. Denn die Position eines zusätzlichen Verkehrsplaners soll bereits im Stellenplan 2012 geschaffen werden.

Generell sei nachhaltige Mobilität in der Stadt ein Schwerpunktthema ihrer Partei, betonte Grünen-Fraktionschefin Sigi Hagl. Die Lebensqualität der Bürger hänge schließlich auch vom Mobilitätsangebot ab – und davon, dass die Stadt dieses möglichst umweltgerecht ausgestalte. Für Hagl steht fest: „Wir alle müssen unseren Mobilitätsstil überdenken.“ Sie lege Wert auf die Feststellung, dass ökologische Mobilität nicht mit Einschränkungen verbunden sein müsse.

Auch in dieser Hinsicht versprechen sich Hagl und Keyßner eine Menge von einem zweiten Verkehrsplaner. Stichwort Radverkehrsplan:
„Der letzte stammt aus dem Jahr 1999“, so Keyßner. Die Fortschritte, die seither bei den Radwegen gemacht wurden, führte er auf Einzelanträge von Stadträten beziehungsweise Fraktionen zurück. Ein Gesamtkonzept der Stadt, der Keyßner eine „beinahe reaktionäre Verkehrspolitik“ vorhielt, gebe es nicht. „Dabei müsste die Verwaltung selbst Veränderungen anstoßen.“

„Die Politik ist auf den Rat von Fachleuten angewiesen“
Dem städtischen Verkehrsplaner Magnus Stadler – der nach Auskunft der Stadt in Erziehungsurlaub weilt – machte Keyßner keine Vorwürfe. Er sei mit dem Alltagsgeschäft ausgelastet und müsse ein breites Aufgabenspektrum abdecken. Umso wichtiger sei es, einen weiteren Fachmann zu engagieren. „Wir haben neue Erfordernisse, wenn wir den Verkehr und die Verkehrsmittelwahlsteuern wollen.“ Damit dies gelingt, sei die Politik auf den Rat von Experten angewiesen. Keyßner räumte zwar ein, dass ein zweiter Verkehrsplaner die Stadt finanziell belasten würde. Ein Gegenargument sei das aber nicht. „Bisher geben wir auch im Verkehrsbereich viel Geld für externe Gutachten aus. Ein zweiter Verkehrsplaner könnte diese Aufgaben übernehmen und der Stadt damit Kosten sparen.“ Inhaltlich wissen die Grünen immerhin schon jetzt, was sie sich von dem Verkehrsplaner erwarten. „Er würde wohl zu der Aussage kommen, dass ein Bevölkerungswachstum der Stadt möglich ist, ohne dass der motorisierte Individualverkehr zunimmt“, sagte Keyßner.

Geht es nach den Grünen, wird das Fahrrad künftig eine Hauptrolle in der städtischen Verkehrspolitik spielen. Gleich vier Anträge zu diesem Thema präsentierten Hagl, Keyßner und ihr Fraktionskollege Markus Scheuermann am Montag. So soll es ab 2012 in Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem ADFC, VCD und dem Bündnis „Mobil ohne Auto“ sowie mit Fahrradhändlern und Radsportvereinen einen Fahrrad-Aktionstag in der Innenstadt geben. Damit möchten die Grünen den Landshutern das Rad als Verkehrsmittel noch stärker ins Bewusstsein rufen.

Vorrangiger Winterdienst auch auf Radrouten-Netz
Um den Radfahrern auch im Winter bestmögliche Bedingungen zu bieten – und sie vom Umstieg aufs Auto abzuhalten –, fordern die Grünen zudem die Aufnahme das Radrouten- Netzes in den vorrangigen Winterdienst. Das Radrouten-Netz stelle eine attraktive Verbindung zwischen den Stadtvierteln dar und verlaufe zumeist abseits der Hauptverkehrsstraßen. Allerdings sei der Winterdienst auf den Radrouten derzeit von sehr unterschiedlicher Qualität, sagte Markus Scheuermann. „Teilweise werden die Radrouten momentan eher zugeräumt.“ Das könne nicht sein, denn: „Das Fahrrad ist ein normales Verkehrsmittel. Und zwar auch im Winter.“ Darüber hinaus fordern die Grünen ein Konzept der Stadt, um die Hauptroute eins des Radrouten-Netzes von der Luitpoldstraße auf die weniger stark befahrenen Nikola- und Papiererstraße zu verlagern. Außerdem plädieren die Grünen dafür, auf der Bahnstrecke Landshut – Vilsbiburg – Eggenfelden wieder eine kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen. Dieses Angebot sei auch von Pendlern gut angenommen worden. An den Kosten dafür solle sich die Stadt zusammen mit dem Landkreis beteiligen. Die notwendigen Mittel seien in den Haushalt 2012 einzustellen. Auch wenn die Umsetzung sämtlicher Anträge mit Kosten verbunden wäre: Die Pläne würden die Stadt finanziell nicht überfordern, findet Sigi Hagl. Ihr Fazit: „Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, bewirken viel und kosten wenig.“ Bei der vom Stadtrat beschlossenen Westtangente, gegen die sich die Grünen bekanntlich seit Jahrzehnten sträuben, sei es genau umgekehrt.

siehe dazu:
Antrag vom 26.09.2011 „Stelle eines (strategischen) Verkehrsplaners“

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