Grüne Kritik am LEP-Entwurf: Staatsregierung will trotz ablehnendem Bürgerentscheid die 3. Startbahn als Ziel im Landesentwicklungsprogramm festschreiben

Die Grünen im Landshuter Stadtrat sehen darin nicht nur eine Missachtung des Bürgerwillens, „dieses Ziel steht außerdem im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bayerischen Staatsregierung“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Für die Beratung am Freitag im Plenum kündigen die Grünen einen entsprechenden Antrag auf Streichung dieser Zielvorgabe an.

Ebenso muss nach Auffassung der Grünen Fraktion die Vorgabe einer Mindestlänge von 1200 Metern für Start- und Landebahnen an Verkehrslandeplätzen herausgenommen werden. „Auch wenn dies nicht als verbindliches Ziel definiert ist, wird der Verkehrslandeplatz Landshut mit aufgeführt. Derartige Vorgaben widersprechen aber dem eindeutigen Bürgervotum gegen einen Ausbau des Verkehrslandeplatzes Ellermühle.

Die Staatsregierung lege ihre Ziele nur in ihr wichtigen Bereichen klar fest, wie etwa bei der 3. Startbahn, bei den großen Zukunftsherausforderungen fehle jedoch jegliche Konkretisierung: Dem Thema Demografie werde nicht Rechnung getragen, zur Energiewende fehlen konkrete Vorgaben, ebenso bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs und Ziele zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht streng genug formuliert, beklagt Sigi Hagl: „Daher begrüßen wir die Stellungnahme der Stadtverwaltung, in der dem Schutz des Grundwassers oberste Priorität  auch vor Maßnahmen der Landwirtschaft eingeräumt werden soll“.

Antrag vom 19.09.2012:
Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern; Stellungnahme der Stadt Landshut (Plenum am 21.9.12, TOP 3)

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