Grüne machen Druck bei der Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Tal Josaphat

Auch 5 Monate nachdem der Stadtrat die Ausweisung des Tal Josaphats zum Landschaftsschutzgebiet beschlossen hat, ist das Verfahren immer noch nicht eingeleitet. Nun fordert die Grüne Stadtratsfraktion per Antrag die sofortige Umsetzung des Beschlusses.

Die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes sollte oberste Priorität genießen. Schließlich sei man es den Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt des Tal Josaphats so erfolgreich eingesetzt haben, in gewisser Weise auch schuldig, dass das Landschaftsschutzgebiet auch zügig rechtlich fixiert werde, so Grünen-Stadträtin Raziye Sarioglu.

 

Einen erneuten Querschläger gegen das Landschaftsschutzgebiet befürchtet Fraktions­vorsitzende Sigi Hagl. So gäbe es wohl aktuell Bestrebungen, ein Ersatzbaurecht auf einer alten Hofstelle zu ermöglichen.  „Damit würde die bestehende Beschlusslage konterkariert, die sich klar gegen eine weitere Wohnbebauung richtet“, soHagl.

Dabei ist nach Auffassung der Grünen die Rechtslage  eindeutig: „Es gibt keinen Bestandsschutz und kein Baurecht auf dieser Hofstelle“, bekräftigt Stadtrat Hermann Metzger.  In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion daher, die Frage nach dem Baurecht nicht auf dem bloßen Verwaltungswege zu klären sondern dem Bausenat zur Beschlussfassung vorzulegen. „Ein Bauvorhaben an dieser Stelle kann das zukünftige Landschaftsschutzgebiet erheblich beeinträchtigen. Das Thema darf nicht am Stadtrat vorbei laufen“, so Fraktionsvorsitzende Hagl.

s. dazu:
Antrag vom 28.03.2012: Sofortige Einleitung des Verfahrens zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Tal Josaphat
Antrag vom 28.03.2012: Baurecht Hofstelle Tal-Josaphat

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