Grüne wollen Steuern erhöhen

Landshuter Wochenblatt vom 28.10.2011:

Drei Millionen mehr für den Stadt-Haushalt 2012?

Grüne PK
Paukenschlag im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012: Die Grünen-Stadtratsfraktion will Grund- und Gewerbesteuer erhöhen und auf diese Weise rund drei Millionen Euro zusätzlich in die Kasse von Kämmerer Rupert Aigner spülen.

Wie Fraktionschefin Sigi Hagl (li.) am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz sagte, sei die Stadt „bis zum Hals verschuldet”. Landshut liege bei der Pro-Kopf-Verschuldung um über 100 Prozent schlechter als der bayerische Landesdurchschnitt. Überdies zeichne sich für den anstehenden Etat 2012 ein Loch von „vier bis fünf Millionen Euro” ab.

Von den drei Möglichkeiten, die es grundsätzlich gebe, einer schwindsüchtigen Kasse etwas Gutes zu tun, kämen im konkreten Fall zwei nicht in Frage: Ausgabenkürzungen bei den freiwilligen Leistungen würden nur „Kleckerbeträge” erbringen und im Gegenteil „eine Schneise der Verwüstung durch das soziale, kulturelle und sportliche Leben der Stadt” schlagen, so Stadtrat Hermann Metzger. Und neue Schulden verböten sich quasi von selbst, würden aber auch von der Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde nicht toleriert, so Hagl.

 

Die Grünen legen also ihre volle Konzentration auf Variante drei, die Erhöhung der Einnahmen. Konkret beantragen sie, die Grundsteuer von 390 auf 450 Punkte anzuheben und die Gewerbesteuer von 380 auf 400. Jede der beiden Maßnahmen brächte pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro, so die Kalkulation von Hagl und Co.

 

Dass sie hier einen „unpopulären Schritt” gehen wollen, ist den Grünen wohl bewusst. Sie halten ihre Idee gleichwohl für „sozial ausgewogen”, sagte Metzger. „Wir möchten gerne die Solidarität aller Landshuter erreichen”, ergänzte Hagl. Sie denkt an einen „Soli, um die Stadt vor dem Absaufen zu bewahren”.

 

Der dritte Mann auf der Pressekonferenz legte seinen Fokus auf den (guten) Zweck, für den die Steuermehreinnahmen gedacht seien. Es gebe einen gewaltigen Sanierungsstau an den Landshuter Schulen, so Bürgermeister Thomas Keyßner (re.), und explizit dafür soll das zusätzliche Geld verwendet werden: „Wir wollen eine Verbindung herstellen zwischen den Einnahmen und den Investitionen.” Dann würden viele Leute, die zuerst „tief durchschnaufen” müssten beim Gedanken an eine Steuererhöhung, bestimmt Verständnis aufbringen.

 

Wenn man für Schulen und Kinderbetreuungsstätten jetzt nicht Extra-Geld generiere, prophezeite Keyßner, werde es „Jahrzehnte dauern”, bis die Stadt hier zumindest ihre Pflichten abarbeite. Sollten sich die Grünen im Stadtrat durchsetzen mit ihrer Forderung nach einer höheren Grund- und Gewerbesteuer, so der Bürgermeister, könne man rein rechnerisch etwa alle zwei Jahre eine Schulsanierung in Angriff nehmen.

s. dazu Anträge
Grundsteuer B
Gewerbesteuer

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