Haushaltsantrag

Der Stadtrat möge beschließen:

in Stellenplan 2012 wird die Stelle eines weiteren Verkehrsplaners geschaffen, um mit eigenem Personal auch strategische Zielsetzungen einer modernen städtischen Mobilitätspolitik (neben dem laufenden operativen Geschäft) entwerfen und umsetzen zu können.

Begründung:

Traditionell ist die städtische Mobilität ein komplexes Thema im Schnittpunkt vielfältiger unterschiedlicher Interessen und kommunaler Zuständigkeiten (Straßenverkehrsamt, Baureferat, Verkehrsbetriebe der Stadtwerke). Das Thema „stadtverträgliche Mobilität“ ist zugleich hochaktuell, da ständig neue Entwicklungen zu berücksichtigen sind.

Dies gilt für globale Themen –  Klimaschutz (bayerischer Städtetag 2011), neue Technologien, E-Mobilität, demographische Entwicklung)  –  wie für lokale Themen (Verkehrsmittelwahl, Mobilitäts- und Parkraummanagement etc.).

Die Sicherung einer stadtverträglichen Mobilität im Sinne einer Daueraufgabe wird mehr und mehr ins Zentrum kommunaler Politik rücken. Diese wachsende Aufgabe kann mit dem bestehenden Personal sowie der fallweisen Beauftragung externer Gutachter alleine nicht sinnvoll gelöst werden. Die Schaffung einer weiteren Stelle für einen strategischen Verkehrsplaner erscheint daher notwendig.

Dr. Thomas Keyßner                               Sigi Hagl
2. Bürgermeister                                    Fraktionsvorsitzende

Markus Scheuermann
Stadtrat