![\"\"](\"https:\/\/gruene-fraktion.la\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Stefan_Gruber_Foto-510x450-1.jpg\")
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\u201eNein es ist unser Recht als \u201eOpposition\u201c unsere Ziele in die Arbeit des Stadtrates einzubringen und diese Schwerpunktsetzung auch zu verteidigen. Das ist nicht nur gut so, sondern auch ein grundlegender Bestandteil der Demokratie, den wir uns auch nicht nehmen lassen.\u201c<\/em><\/p>\nStefan Gruber<\/cite><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Und der Haushalt ist auch nicht nur eine Willensbekundung der Verwaltung, was umgesetzt werden kann – wie Sie es, Herr Oberb\u00fcrgermeister, in der Sitzung des Haushaltsauschusses bezeichnet haben – Haushalt ist Politik in Zahlen und darf sich nicht nur auf \u201ewir verwalten unsere Stadt\u201c beschr\u00e4nken, sondern muss auch in die Zukunft gewandte Akzente setzen!<\/p>\n\n\n\n
Die Einstellung von Mitteln f\u00fcr die kinderfreundliche Kommune<\/strong> und den Jugendbeirat sehen wir als positive Entwicklung f\u00fcr das Jahr 2023. Es bringt zum Ausdruck, dass wir nicht nur den Titel \u201ekinderfreundliche Kommune\u201c tragen wollen, sondern diese auch umsetzen wollen. Im Rahmen dieser Diskussion d\u00fcrfen wir allerdings nicht aus dem Auge verlieren, dass wir im Bereich der ganzt\u00e4gigen Kinderbetreuung noch einige Herausforderungen meistern werden m\u00fcssen. Dieses auf die lange Bank zu schieben, w\u00e4re verheerend. Deswegen muss im Jahr 2023 in den zust\u00e4ndigen Gremien weiterhin beraten werden, wie wir dem Mangel an Betreuungspl\u00e4tzen<\/strong>, geschuldet durch den Fachkr\u00e4ftemangel und durch fehlende Einrichtungen, entgegenwirken k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Im Kulturbereich begr\u00fc\u00dfen wir es sehr, dass f\u00fcr den Weiterbau des Stadtmuseums<\/strong> im ehemaligen Franziskanerkloster Mittel eingestellt wurden. Damit kann die Fertigstellung der Sanierungsma\u00dfnahmen und damit die Realisierung eines Stadtmuseums, das den Namen auch verdient, bis 2026 m\u00f6glich sein. Ein erfolgreiches Zusammenspiel mit Vorstand und Kuratorium des Freundeskreises Stadtmuseum, sowie der Verwaltung. Auch in Sachen Stadttheater im Bernlochner <\/strong>konnten wir aufgrund des Einwirkens verschiedener Akteure eine Beschleunigung der Umsetzung w\u00e4hrend der Haushaltsberatungen erzielen. Dies ist auch der kritischen Auseinandersetzung im Bausenat geschuldet. Es ist gut, dass wir eine Unterbrechung der Planungszeit weitestgehend ausschlie\u00dfen konnten. Denn noch mehr Zeitverz\u00f6gerung w\u00fcrde nur noch f\u00fcr eine weitere Verteuerung sorgen. Immerhin m\u00fcssen wir mittlerweile eine Baukostensteigerung von 43% hinnehmen. Wie wichtig das Thema f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Landshuts ist, sehen wir regelm\u00e4\u00dfig an den Leserbriefen und Initiativen (zuletzt zur Zwischennutzung des Geb\u00e4udes) gestartet werden.<\/p>\n\n\n\n
\n„Dies sollte uns ein Zeichen sein, dass wir gemeinsam als Stadtrat den Weg zu einem Theater an dem Standort, wo es hingeh\u00f6rt, gehen: In die Innenstadt, an den bew\u00e4hrten Standort \u2013 in unseren Bernlochner!<\/em>„<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Und ich m\u00f6chte an der Stelle noch einmal an die beschr\u00e4nkte Laufzeit des Theaterzeltes <\/strong>erinnern und daran, dass der zweite Bauabschnitt \u2013 n\u00e4mlich der Neubau \u2013 bereits beschlossen wurde. Es ist durchschaubar, Herr Oberb\u00fcrgermeister, dass Sie das Thema f\u00fcr Herrn Haslinger als OB-Kandidaten der CSU, bereits heute abr\u00e4umen wollen. Sind Sie sich sicher, dass in der Presseberichterstattung hinter Ihrem Namen \u201eparteilos\u201c stehen kann? Ich w\u00fcrde hier eher \u201eCSU\u201c sehen!<\/p>\n\n\n\n
Soweit die positiven Aspekte zu den diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen. Leider \u00fcberwiegen aus unserer Sicht die Fehlentwicklungen in diesem Haushalt, bzw. wird ein Stillstand zum Ausdruck gebracht. F\u00fcr die dringend notwendige Mobilit\u00e4tswende sind zu wenige Mittel im Haushalt 2023 dargestellt. Leider wird von der Stadtratsmehrheit an Projekten festgehalten, die aus der Zeit gefallen sind. An erster Stelle sei hier nochmals die Westtangente<\/strong> erw\u00e4hnt. Denn die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss verdient sehr wohl nochmal einige Bemerkungen: Herr Dr. Haslinger meinte: \u201eWir halten an der Planung fest\u201c.Sch\u00f6n Hr. Haslinger, wenn Sie ihre in der Hanns-Seidel-Stiftung angelernten Plattit\u00fcden regelm\u00e4\u00dfig anbringen k\u00f6nnen. Das zeigt aber, wie unkritisch sie sich mit gesellschaftlichen Entwicklungen in unserer Zeit auseinandersetzen und sich mit einem \u201eWeiter so\u201c zufrieden geben. Und Herr Oberb\u00fcrgermeister, der seinem Ziehsohn dann sofort zur Hilfe springen musste mit der Aussage: \u201eWir wollen Planungsreife erlangen!\u201c Was bitte erreichen Sie mit einer Planungsreife, wenn Ihnen das Geld f\u00fcr die Realisierung des Projektes fehlt und einer Asphaltschneise durch die Isarauen nachh\u00e4ngen, die heute nicht mehr dem Willen der Mehrheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entsprechen wird. Sie sollten doch wissen, Herr Putz, dass Stra\u00dfenbauprojekte nicht auf Sand gebaut werden k\u00f6nnen. Im Gegenzug werden aber Mobilit\u00e4ts-Projekte im Haushalt nicht dargestellt, die eine schnelle Verbesserung f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bringen w\u00fcrden. So sind f\u00fcr die Umsetzung des Nahverkehrsplans <\/strong>im Jahr 2023 keine Mittel eingestellt und in 2024 nur 150.000 EUR.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eDies bedeutet, dass der Nahverkehrsplan, der aktuell im Stadtrat diskutiert wird, erst im Jahr 2025, also mit weiteren zwei Jahren Verz\u00f6gerung \u2013 und damit fr\u00fchestens 7 \u00bd Jahre nach dem erfolgreichen B\u00fcrgerentscheid \u201eBusse Baby\u201c umgesetzt werden kann. Das ist ein klares Zeichen von Missachtung des B\u00fcrgerwillens.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Ein B\u00fcrgerbegehren das rein aus monet\u00e4ren Gr\u00fcnden niemals zum Zuge kommen wird, wird k\u00fcnstlich am Leben gehalten. Ein B\u00fcrgerbegehren das schnell umgesetzt werden kann, wird unn\u00f6tig in die L\u00e4nge gezogen. Wir fordern unver\u00e4ndert die Verbesserung des \u00d6PNV jetzt und zwar mit innovativen Ideen! Anstatt Busfahren in Landshut attraktiver zu machen, und mit der Umsetzung des B\u00fcrgerentscheids endlich voran zu kommen, besch\u00e4ftigt sich die Stadt lieber mit einer Anbindung an den MVV, einer S-Bahn und einer Taktverdichtung nach M\u00fcnchen. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir bereits heute zu den Pendler-Spitzenzeiten einen 20-min-Takt haben? Beim Landshuter Stadtbus sind wir weit davon entfernt!<\/p>\n\n\n\n
Leider h\u00e4lt die Stadtratsmehrheit auch an einer eindimensionalen Betrachtung im innerst\u00e4dtischen Verkehr fest. N\u00e4mlich am Auto. Beim Thema Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, also auch Radfahrer und Fu\u00dfg\u00e4nger, sind wir uns – zumindest darf ich das Ihren Worten eben entnehmen – theoretisch wohl einig, Herr Oberb\u00fcrgermeister. In der Praxis sieht es allerdings v\u00f6llig anders aus, denn f\u00fcr die Verbesserung der Radinfrastruktur<\/strong> finden sich nur sehr d\u00fcrftig Mittel im Haushalt. So ist die Erneuerung und Verbreiterung des Hammerbachsteges erst ab dem Jahr 2027 vorgesehen. Die Umsetzung muss jetzt sein! Damit kann eine wichtige Radverkehrsroute vom Westen in Richtung Innenstadt viel attraktiver gestaltet werden und damit ein Nutzerwechsel vom Auto auf das Fahrrad erreicht werden. Um diese und andere \u00dcberlegungen in Sachen Radverkehr zu beschleunigen, halten wir an der Forderung fest, eine Stelle zur Radverkehrsplanung in der Verwaltung zu schaffen. Wir ben\u00f6tigen keinen \u201ePlan zur Erhaltung der autogerechten Stadt\u201c ganz nach dem Motto : \u201cErstens: Das haben wir schon immer so gemacht! Zweitens: Das haben wir noch nie so gemacht!\u201d Nein – wir brauchen einen Zukunftsplan Fahrradstadt Landshut<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Nicht nur Mobilit\u00e4tspolitik wird vorrangig in den Kommunen gemacht, auch Klimapolitik findet in unseren St\u00e4dten und Gemeinden statt. Ma\u00dfnahmen, die die Folgen des Klimawandels auffangen oder mildern k\u00f6nnen, m\u00fcssen deshalb genau hier entwickelt und umgesetzt werden. Wie wichtig Ma\u00dfnahmen zur Klimaanpassung sind, zeigt das j\u00fcngst im Umweltsenat vorgestellte Klimaanpassungskonzept. Hieraus einige Feststellungen:<\/p>\n\n\n\n
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- Die menschliche Gesundheit und das allgemeine k\u00f6rperliche Wohlbefinden<\/strong> werden stark durch klimatische Faktoren beeinflusst. Schon heute wird die Landshuter Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend Hitzeperioden belastet. Dies gilt vor allem f\u00fcr vulnerable Gruppen, z.B. alte Menschen, Kleinkinder und Kranke. Die Landshuter Rettungsdienste, Krankenh\u00e4user und \u00c4rzte sind w\u00e4hrend Extremereignissen sp\u00fcrbar st\u00e4rker ausgelastet.<\/li>\n\n\n\n
- Die st\u00e4dtischen Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Stra\u00dfenb\u00e4ume und Parks<\/strong> in Landshut haben unter den Witterungsbedingungen der letzten Sommer vielerorts in besonderem Ma\u00dfe gelitten. Vor allem Trockenstress, Hitze und Sch\u00e4dlinge machten dem Gr\u00fcn in der Stadt zu schaffen.<\/li>\n\n\n\n
- Die Temperaturver\u00e4nderungen haben bereits erhebliche Auswirkungen auf die Gew\u00e4sser<\/strong> in Landshut. So wurde in der Vergangenheit beobachtet, dass die Wasserf\u00fchrung in den Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern saisonal st\u00e4rkeren Schwankungen unterlag als fr\u00fcher und dass es in den hei\u00dfen und trockenen Sommermonaten vereinzelt zum tempor\u00e4ren Austrocknen von (vorrangig kleineren) Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern kam.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Dies sind nur drei Auswirkungen des Klimawandels f\u00fcr uns in Landshut. Sie beschreiben aber sehr eindringlich, dass wir gefordert sind, schnell und mit aller Entschiedenheit mit Klimaschutz\u2013 und Klimaanpassungs-ma\u00dfnahmen zu beginnen. Dass Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Dringlichkeit f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen nicht sehen, bewiesen Sie heute erneut. Sie haben zwar die Sturzflutereignisse erw\u00e4hnt und hier – sehr berechtigt – den Blaulichtorganisationen gedankt. Die Ursache daf\u00fcr, n\u00e4mlich den fortschreitenden Klimawandel, lie\u00dfen Sie unerw\u00e4hnt. Deswegen sehen wir uns best\u00e4rkt darin, dass wir unseren Antrag auf Schaffung einer Stabsstelle \u201eKlimaschutz und Klimaanpassung\u201c <\/strong>unver\u00e4ndert aufrecht halten. Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister als Leiter der Verwaltung ihre M\u00f6glichkeit, federf\u00fchrend in unserer Stadt, sich f\u00fcr Klimaschutz- und Klimaanpassung verantwortlich zu zeigen! Die Diskussion um das B\u00fcrgerbegehren \u201eFu\u00dfg\u00e4ngerzone in der unteren Neustadt\u201c<\/strong> wird uns in diesem Hause sicher in den kommenden Wochen ausreichend besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eWahrscheinlich gehen die \u00dcberlegungen der Stadtratsmehrheit aber nur in die Richtung \u201eErhalt eines jeden Parkplatzes, koste es was es wolle!\u201c Ich lade sie ein Ihre Fantasie spielen zu lassen, was alles in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone Neustadt entstehen kann.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
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- Aufenthaltsbereiche mit Beschattung, indem mobiles Gr\u00fcn und Sitzb\u00e4nke aufgestellt werden (der Wochenmarkt kann deswegen trotzdem stattfinden),<\/li>\n\n\n\n
- Brunnen oder Wasserl\u00e4ufe die f\u00fcr eine Abk\u00fchlung im Sommer sorgen,<\/li>\n\n\n\n
- Anspruchsvolle Gastrofl\u00e4chen die nicht durch Sto\u00dfstangen begrenzt werden, sondern den Namen Gastronomie im Au\u00dfenbereich auch verdienen,<\/li>\n\n\n\n
- Schaffung von attraktivem Wohnraum in der historischen Kernstadt ohne Autoverkehr,<\/li>\n\n\n\n
- Beruhigung der Neustadt, indem Durchgangsverkehre gemindert werden,<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Das sind alles Punkte, die auch im Bereich der Klimaanpassung betrachtet werden m\u00fcssen und zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen. Lassen sie uns gemeinsam beweisen, dass wir Landshut tats\u00e4chlich als einen urbanen Raum im Jahr 2023 verstehen und nicht wieder nach dem Leitsatz agieren: \u201edes hamma no nia ned so g\u2019macht!“<\/p>\n\n\n\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter:innen der Verwaltung,<\/p>\n\n\n\n
im Jahr 2022 haben wir m.E. einen negativen H\u00f6hepunkt in der Zusammenarbeit bzw. Kommunikation zwischen Stadtrat und Verwaltung gesetzt. Ich nehme mich hier bewusst nicht aus, da ich in einigen Punkten harsche Kritik an der Verwaltung ge\u00fcbt habe. Aber lassen sie uns aus diesen Erfahrungen lernen. St\u00e4rken wir die Kommunikation miteinander. Sie mit uns Stadtr\u00e4t:innen, aber auch mit den Fraktionen und Gruppen. Ein Oberb\u00fcrgermeister sollte hier als Moderator, als Schlichter agieren und nicht die Fraktionen und Gruppierungen in der Opposition ausgrenzen. In Bayern hei\u00dft es so sch\u00f6n: \u201eMit\u2019m reden kemman d\u2018 Leid zam!\u201c Der aktuelle Trend, dass telefonische Anfragen von Referenten unbeantwortet bleiben oder Stadtr\u00e4t:innen abgewiesen werden, darf nicht zum Dauerzustand werden. Wir sind ein Kollegialorgan. Und als das m\u00fcssen wir auch agieren. Und sehen wir in Auftrag gegebene und erstellte Gutachten als Chance an. Als Chance, Expertenmeinung von au\u00dfen zu bekommen, die uns weiter bringt bei einer zukunftsgewandten Entwicklung Landshuts. Dazu m\u00fcssen Studien und Gutachten aber auch ergebnisoffen dem Stadtrat pr\u00e4sentiert werden und nicht bereits in einer bereinigten Variante, in der die Handlungsempfehlungen bereits von der Verwaltung vorselektiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren der Verwaltung, an der Spitze die Referatsleiter und die Leiter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaften, trotz mancher Kritik w\u00e4hrend des letzten Jahres und auch in der Rede heute, bedanke ich mich f\u00fcr die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Herrn Peissinger und Herrn Wagensonner und ihrem Team der ausdr\u00fcckliche Dank f\u00fcr die Vorbereitung dieser Haushaltsberatungen. Dieser Dank ist aber auch verbunden mit der Bitte, dass Kritik von unserer Seite an den Haushaltsentw\u00fcrfen der Verwaltung nicht pers\u00f6nlich genommen wird.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Haushalts\u00fcberlegungen geschehen aus politischen \u00dcberlegungen:<\/p>\n\n\n\n
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- Wir wollen andere Schwerpunkte sehen.<\/li>\n\n\n\n
- Wir tragen manche Haushaltsbestandteile nicht mit.<\/li>\n\n\n\n
- Wir wollen gestalten und nicht nur verwalten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Es w\u00e4re gut, wenn dies f\u00fcr den Haushalt 2024, den wir dann mit Ihnen, sehr geehrter Herr Wagensonner, als K\u00e4mmerer verhandeln werden, diese Gedanken uns einen. <\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen lehnt den Haushalt 2023 ab, da wir davon ausgehen, dass in den nachfolgenden Abstimmungen<\/p>\n\n\n\n
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- die Westtangente unver\u00e4ndert weiter geplant wird,<\/li>\n\n\n\n
- unsere Antr\u00e4ge zu Ma\u00dfnahmen des Klimaschutzes und zur Klimaanpassung abgelehnt werden,<\/li>\n\n\n\n
- Mittel f\u00fcr Schritte zu einer echten Mobilit\u00e4tswende ebenso abgelehnt werden<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Herzlichen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Stefan Gruber zur Verabschiedung des Haushalts 2023 der Stadt Landshut: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren der… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10308,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_eb_attr":"","footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-10300","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-haushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10300"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10307,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10300\/revisions\/10307"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}