{"id":10309,"date":"2023-03-13T14:40:29","date_gmt":"2023-03-13T14:40:29","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/?p=10309"},"modified":"2023-03-13T15:18:40","modified_gmt":"2023-03-13T15:18:40","slug":"gruene-lehnen-haushalt-2023-ab-klimaschutz-auf-sparflamme-und-eine-autozentrierte-mobilitaetspolitik-tragen-wir-nicht-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/?p=10309","title":{"rendered":"Gr\u00fcne lehnen Haushalt 2023 ab: \u201eKlimaschutz auf Sparflamme und eine autozentrierte Mobilit\u00e4tspolitik tragen wir nicht mit\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p>Mit den Stimmen des konservativen Blocks im Landshuter Stadtrat wurde am Freitag der Haushalt der Stadt Landshut f\u00fcr 2023 verabschiedet. Ein Haushalt, der statt auf den raschen Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin auf den Neubau eines Hallenbades setzt und statt Mittel f\u00fcr einen besseren Stadtbusverkehr weitere Planungsmittel f\u00fcr die Westtangente vorsieht, einem Stra\u00dfenbauprojekt das l\u00e4ngst aus der Zeit gefallen ist. Iris Haas und Stefan Gruber, die beiden Fraktionsvorsitzenden von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferten sich nach dem Haushaltsplenum wie folgt: <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-video\"><video height=\"720\" style=\"aspect-ratio: 1280 \/ 720;\" width=\"1280\" controls src=\"https:\/\/gruene-fraktion.la\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Unbenanntes-Video-2.mp4\"><\/video><\/figure>\n\n\n\n<p>Hier die Haushaltsforderungen im einzelnen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Ausweisung eines eigenen Klimaschutz-Budgets<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Um die Weichen f\u00fcr ein klimaneutrales Landshut zu stellen, ist ein rasches und wirksames Handeln notwendig. Auch wenn die Erstellung des Klimaaktionsplans f\u00fcr die Stadt Landshut weiter auf sich warten l\u00e4sst, gilt es keine Zeit mehr zu verlieren, in Klimaschutz zu investieren und entsprechende Ma\u00dfnahmen auf den Weg zu bringen. Mit dem Klimaschutz-Budget werden Projekte finanziert, die dem \u00fcbergeordneten Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralit\u00e4t dienen. Beispielsweise w\u00fcrde es sich anbieten, mit Mitteln aus dem Klimaschutz-Budget den f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien<br>dringend notwendigen kommunalen W\u00e4rmeplan rasch umzusetzen. Deshalb wollen wir im Haushalt der Stadt Landshut k\u00fcnftig ein eigenes Klimaschutz-Budget ausweisen. Die Gelder sind zweckgebunden f\u00fcr Klimaschutzprojekte zu verwenden. \u00dcber die genaue Verwendung entscheidet der Stadtrat.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Stabsstelle \u201eKlimaschutz und Klimaanpassung\u201c<br><br><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die Stadt Landshut will den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft in den kommenden Jahren deutlich forcieren. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die ohne eine Aufstockung der personellen Kapazit\u00e4ten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung nicht umzusetzen ist. Darauf wurde auch bereits 2019 von Seiten der Verwaltung hingewiesen. In der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Umweltausschusses am 03.07.2019 hei\u00dft es:<br>\u201eNicht zuletzt muss klar sein, dass mit der derzeitigen personellen Kapazit\u00e4t des Klimaschutzes bei Weitem nicht den zweifellos bestehenden Anforderungen dieses brisanten Themas entsprochen werden kann. Klimaanpassung und Klimaresilienz bilden bereits vollst\u00e4ndig neue Aufgabenbereiche, die nicht ausreichend durch die vorhandenen personellen Kapazit\u00e4ten betreut werden k\u00f6nnen. &#8230;Eine Aufstockung der personellen Kapazit\u00e4ten unter Ber\u00fccksichtigung dieses Zuwachses an Aufgaben\/Verantwortung ist unerl\u00e4sslich, um eine klimaschutzorientierte Entwicklung der Stadt Landshut sicherzustellen.\u201c Da es sich beim kommunalen Klimaschutz um eine Querschnittsaufgabe handelt, sollte dieser Aufgabenbereich auch als Stabsstelle in der Verwaltung eingerichtet werden.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Mehr Mittel f\u00fcr Stadtb\u00e4ume und Entsiegelungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Wir m\u00fcssen jetzt die B\u00e4ume pflanzen, die wir in 30 bis 40 Jahren dringend brauchen. Stadtb\u00e4ume sind ein gutes Werkzeug der Stadtplanung f\u00fcr die Klimaanpassung und eine wichtige Klimaschutzma\u00dfnahme. Sie binden Schadstoffe, sorgen f\u00fcr K\u00fchlung, spenden Schatten. Voraussetzung ist, dass sie genug  Wurzelraum haben. Daher fordern wir mehr Mittel f\u00fcr die Entsiegelung und Pflanzung von Stadtb\u00e4umen. Statt der im Haushalt vorgesehenen 35.000 Euro beantragen wir eine Erh\u00f6hung auf 75.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Nein zur Westtangente<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><br>Im aktuellen Haushaltsentwurf sind in den Jahren bis einschl. 2026 1,2 Mio Euro<br>Planungsmittel f\u00fcr die Westtangente vorgesehen. Mehr als 600.000 Euro wurden bereits verausgabt. Da angesichts der hohen, unausweichlichen Investitionen, die die<br>Stadt in den kommenden Jahren zu leisten hat, eine Umsetzung des Projekts \u201eWesttangente\u201c derzeit v\u00f6llig unrealistisch ist, ist es nur folgerichtig, die Planungen auf Eis zu legen und das Projekt abzusetzen. Die veranschlagten Gesamtkosten f\u00fcr EUR 35 Mio entsprechen einem veralteten Planungsstand und lassen sich aktuell so nicht mehr darstellen. Damit ist eine Realisierung noch unwahrscheinlicher.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Mittel f\u00fcr den Neubau des Hammerbachstegs<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Seit Jahren ist bekannt, dass der bestehende Steg \u00fcber den Hammerbach hinter dem Sportzentrum West mit zwei Meter Breite zu schmal f\u00fcr den gemeinsamen Fu\u00df- und Radverkehr ist. Der Hammerbachsteg ist eine wichtige Verbindung vom Stadtwesten in die Innenstadt. Um den Neubau der Br\u00fccke zu  beschleunigen, fordern wir die Einstellung der Mittel in H\u00f6he von 300.000,&#8211; \u20ac f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 und nicht erst&nbsp; &#8211;&nbsp; wie von der Verwaltung vorgesehen&nbsp; &#8211; ab 2027.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Eine zus\u00e4tzliche Stelle f\u00fcr das Mobilit\u00e4tsmanagement<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Zur Verst\u00e4rkung des Tiefbauamtes im Bereich Radverkehrsplanung und Fahrrad-Infrastruktur haben wir eine zus\u00e4tzliche Vollzeitstelle gefordert. Der Wunsch vieler Landshuter*innen auch im Alltag mit dem Fahrrad mobil zu sein ist sp\u00fcrbar. Der Anteil des Radverkehrs liegt derzeit bei 28% und soll bis zum Jahr 2025 deutlich steigen. Das gelingt nur mit einer sicheren und attraktiven Fahrradinfrastruktur, einer guten \u00d6ffentlichkeitsarbeit, einer Verstetigung der B\u00fcrgerkommunikation und einem guten Fahrradklima. Schon jetzt k\u00f6nnen diese Bereiche mit den vorhandenen Stellen nicht mehr abgedeckt werden.<br>Viele Landshuter B\u00fcrger*innen w\u00fcnschen sich hier Verbesserungen in zahlreichen Bereichen und die Beseitigung von Gefahrenpunkten. Ihre Anregungen k\u00f6nnen mit den derzeitigen Personalressourcen nicht zeitnah abgearbeitet werden. Zum Vergleich: in der Stadt Erlangen wurden f\u00fcr den \u201eZukunftsplan Fahrradstadt\u201c und die damit verbundene Radverkehrsf\u00f6rderung sechs zus\u00e4tzliche Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit den Stimmen des konservativen Blocks im Landshuter Stadtrat wurde am Freitag der Haushalt der Stadt Landshut f\u00fcr 2023 verabschiedet. 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