{"id":10614,"date":"2026-02-12T10:52:07","date_gmt":"2026-02-12T10:52:07","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/?p=10614"},"modified":"2026-02-12T10:53:31","modified_gmt":"2026-02-12T10:53:31","slug":"haushaltsantraege-zum-haushaltsplenum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/?p=10614","title":{"rendered":"Aktueller Stand: Antr\u00e4ge zum Haushaltsplenum"},"content":{"rendered":"\n

Beendigung der Planungen f\u00fcr den Bau einer Westtangente<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind weiterhin Planungsmittel bis zur Planfeststellung f\u00fcr das Projekt \u201eWesttangente\u201c vorgesehen. Angesichts der erheblichen und zugleich unabweisbaren Investitionen, die die Stadt in den kommenden Jahren zu schultern hat, erscheint eine Realisierung dieses Vorhabens jedoch auf absehbare Zeit nicht realistisch. Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, die weiteren Planungen vorerst auszusetzen und das Projekt aus der Priorit\u00e4tenliste zu nehmen.
Hinzu kommt, dass die urspr\u00fcnglich veranschlagten Gesamtkosten in H\u00f6he von 35 Mio. Euro auf einem \u00fcberholten Planungsstand beruhen und unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr belastbar darstellbar sind. Dies erh\u00f6ht die finanzielle Unsicherheit zus\u00e4tzlich und mindert die Umsetzungswahrscheinlichkeit erheblich.<\/p>\n\n\n\n

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Mittel f\u00fcr den Neubau und die Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner im Haushalt 2026 bereitstellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Theaterzelt als Interimsspielst\u00e4tte steht perspektivisch nicht mehr zur Verf\u00fcgung; es droht eine kurzfristige Schlie\u00dfung \u2013 mit gravierenden Folgen bis hin zur Gef\u00e4hrdung der Existenz des Landestheater Niederbayern.
Um dies abzuwenden, ist es erforderlich, unverz\u00fcglich mit der abschnittsweisen Sanierung sowie der Realisierung des Neubaus zu beginnen.
Sollten die hierf\u00fcr notwendigen Mittel im aktuellen Haushalt nicht darstellbar sein, so ist mit der Regierung von Niederbayern eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Sonderkreditaufnahme zu beraten.
Als Begr\u00fcndung dieser Sonderkreditaufnahme kann herangef\u00fchrt werden, dass der Fortbestand des Landestheaters Niederbayern ohne den Standort Landshut gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n\n\n\n

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Mittel f\u00fcr die Generalsanierung Grundschule Peter und Paul sind in 2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren wird die Sanierung der Grundschule immer wieder verschoben. Inzwischen musste sogar der Werkraum wegen Schimmelbefalls geschlossen werden \u2013 ein Zustand, der nicht l\u00e4nger hinnehmbar ist.
Es ist daher dringend geboten, der Schulfamilie ein klares Signal zu geben und die Sanierung nun konsequent auf den Weg zu bringen. Unsere Kinder und die Lehrkr\u00e4fte verdienen eine gesunde, sichere und zeitgem\u00e4\u00dfe Lernumgebung, die gute Bildung \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

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Mittel f\u00fcr den Neubau der Isarstege in Mitterw\u00f6hr in Haushalt 2026 einstellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Neubau von zwei Fu\u00df- und Radwegquerungen \u00fcber die Gro\u00dfe bzw. Kleine Isar in Mitterw\u00f6hr ist im Haushalt 2026 erneut zu veranschlagen. Gleichzeitig sollte gepr\u00fcft werden, ob die Ma\u00dfnahme an einem alternativen Standort entlang der Isar sowie mit einer angepassten Br\u00fcckenkonstruktion wirtschaftlicher realisiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der zugrunde liegenden F\u00f6rderkulisse aus den Haushlatsberatungen der Vorjahre, sollte die Ma\u00dfnahme weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden. Auch wenn die angespannte Haushaltslage nachvollziehbare Gr\u00fcnde f\u00fcr eine zeitliche Verschiebung liefern kann, sprechen die bestehenden Zuschussm\u00f6glichkeiten und die verkehrspolitische Bedeutung des Projekts daf\u00fcr, eine zeitnahe Umsetzung zumindest ernsthaft zu pr\u00fcfen und im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten vorzubereiten.<\/p>\n\n\n\n

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