{"id":8168,"date":"2022-02-20T11:49:00","date_gmt":"2022-02-20T11:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/?p=8168"},"modified":"2022-02-20T12:44:28","modified_gmt":"2022-02-20T12:44:28","slug":"wir-brauchen-einen-haushalt-mit-weitblick-fuer-eine-klimafreundliche-und-lebenswerte-zukunft-in-landshut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/?p=8168","title":{"rendered":"Wir brauchen einen Haushalt mit Weitblick f\u00fcr eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft in Landshut"},"content":{"rendered":"\n

Mit Blick auf die in der kommenden Woche beginnenden Haushaltsberatungen in Landshut, hier unsere Schwerpunkte:<\/p>\n\n\n\n

Investieren in Klimaschutz und klimagerechte Mobilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir wollen entscheidende Schritte beim Klimaschutz vorankommen hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Dies ist eine gewaltige Zukunftsaufgabe, die ohne eine Weiterentwicklung des Klimaschutzmanagements und eine Aufstockung der personellen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Klimaschutz nicht umsetzbar ist. Dazu Iris Haas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eEin effektiver Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb wollen wir das Klimaschutzmanagement als Stabsstelle verankern und um zwei Mitarbeiter*innen aufstocken. Denn eine erfolgreiche Klimaschutzmanagerin kann keine Einzelk\u00e4mpferin sein.\u201c Ein wesentlicher Baustein f\u00fcr ein klimafittes Landshut ist eine umweltgerechte Mobilit\u00e4t. Deswegen richten wir einen besonderen Blick auf den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur. Auch hier bedarf es einer personellen Verst\u00e4rkung in der Verwaltung, denn schon jetzt k\u00f6nnen die Aufgaben in diesem Bereich mit den vorhandenen Stellen nicht mehr abgedeckt werden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u201eKlimaschutz hei\u00dft aber auch, sich von klimasch\u00e4dlichen Projekten zu verabschieden. Wir fordern, die Planungen f\u00fcr den Bau einer Westtangente zu beenden und das 30 Mio.-Projekt endg\u00fcltig aus dem Investitionsprogramm der Stadt Landshut zu streichen. Das verschafft 2026 und sp\u00e4ter Luft, um neben der im Haushalt eingeplanten Generalsanierung der Grundschule Peter und Paul  \u2013  dies begr\u00fc\u00dfen wir sehr  –  weitere, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Schulsanierungen nach Jahrzehnten des Investitionsstaus endlich in Angriff zu nehmen. Bildung bleibt ein Kernanliegen unserer Fraktion\u201c, so Haas.<\/p>\n\n\n\n

Landshut als Kulturstadt st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Kultur: Kultur ist eine Kernaufgabe und ein wichtiger Eckpfeiler f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t Landshuts. Denn eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt muss heute mehr bieten, als gute Arbeitspl\u00e4tze. Um das Kulturleben in Landshut zu st\u00e4rken, fordern wir ein eigenes Kulturreferat.<\/p>\n\n\n\n

Der Theaterneubau ist als Leutturmprojekt ein wichtiger Baustein f\u00fcr die Zukunft unserer Stadtentwicklung, aber auch f\u00fcr das kulturelle Angebot in ganz Niederbayern. Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Sigi Hagl: <\/p>\n\n\n\n

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„Der Theaterneubau ist ein wichtiger Baustein f\u00fcr die Zukunft unserer Stadtentwicklung.  aber auch f\u00fcr das kulturelle Angebot in ganz Niederbayern. Daher fordern wir, dass mit dem Neubau nun unverz\u00fcglich begonnen wird und das Provisorium auf dem Messegel\u00e4nde endlich beendet wird. Eine klare Absage erteilen wir dem Vorhaben des Oberb\u00fcrgermeisters und der Schr\u00e4gstrichfraktion, zun\u00e4chst in einem 1. Bauabschnitt mit der Sanierung des historischen Hauses zu beginnen. Eine Bauabschnittsbildung in dieser Reihenfolge verursacht prognostizierte Mehrkosten von mindestens 23 Mio. Euro. Das ist entweder eine ungeheuerliche Verschwendung von Steuergeldern oder aber der heimliche Todessto\u00df f\u00fcr den Theaterneubau. Kommt der Theaterneubau nicht und bleibt es bei einem Schrumpftheater im historischen Bernlochner, steht kurz oder lang das gesamte Landestheater Niederbayern auf dem Spiel. Um nicht weniger geht es bei diesen Haushaltsberatungen.\u201c<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Neben dem Stadttheater wollen wir den Weiterbau des Landshuter Stadtmuseums vorantreiben. Denn das Museum im alten Franziskanerkloster gleicht mehr einer Baustelle als einem laufenden Museumsbetrieb. Zudem schreitet der Verfall der noch nicht renovierten Bausubstanz des denkmalgesch\u00fctzten Franziskanerklosters voran. F\u00fcr den Weiterbau hat der Freundeskreis Stadtmuseum Landshut e.V. Spendengelder in Millionenh\u00f6he eingeworben. Dieses b\u00fcrgerschaftliche Engagement sollte mit einem zeitnahen Ma\u00dfnahmenbeginn auch wertgesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Gestaltungsspielraum aussch\u00f6pfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dies alles kann jedoch nur im Haushaltsplan abgebildet werden, wenn die Stadt ihren Finanzierungsrahmen und ihren Gestaltungsspielraum aussch\u00f6pft und alle Stellschrauben nutzt, um dringende Investitionen anzupacken. Dies geschieht aktuell nicht, kritisiert Stefan Gruber, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen im Stadtrat:<\/p>\n\n\n\n

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\u201eBei der Gewerbesteuer, dem gr\u00f6\u00dften Brocken auf der Einnahmenseite der Stadt, lagen im vergangenen Jahr die tats\u00e4chlichen Steuereinnahmen um 65 Prozent und damit 17 Millionen Euro \u00fcber dem Haushaltsansatz. Allein in den letzten 10 Jahren hat die Stadt rund 72 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen, als in den Haushaltspl\u00e4nen veranschlagt, das Corona-Jahr 2020 einmal nicht mitgerechnet. Im gleichen Zeitraum sind die R\u00fccklagen von acht auf fast 50 Mio. Euro angeschwollen. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Stadt hinter ihren M\u00f6glichkeiten bleibt. Oder anders formuliert: Wo kein Wille, da kein Weg. Wir brauchen daher einen Haushalt mit Weitblick\u201c<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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