Keine wesentlichen Verbesserungen beim Klimaschutz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Fahrradinfrastruktur. In seiner Haushaltsrede warb Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber eindringlich darum, sorgsam mit der Entscheidung zum Stadttheater umzugehen, um am Ende nicht mit leeren H\u00e4nden dazustehen.<\/p>\n\n\n\n
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, Stefan Gruber gehalten am 31. M\u00e4rz 2022<\/sup><\/em>. Es gilt das gesprochene Wort:<\/sup><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Nicht nur die Gl\u00fccksfee ist in das Rathaus eingezogen, sondern es werden auch weiterhin Traumschl\u00f6sser gebaut. Traumschl\u00f6sser die sogar dazu f\u00fchren, dass Geldverschwendung, oder besser, wie wir es heute in den Haushaltsberatungen nennen sollten, Verschwendung von Steuergeldern von der Mehrheit dieses Hauses getragen wird. Im vorgelegten Haushaltsentwurf sind Planungsmittel f\u00fcr eine Stra\u00dfe eingestellt, die niemals kommen wird. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, von welcher geteerten und damit Umwelt zerst\u00f6renden Fahrwegetrasse – oder besser gesagt: von welchem Stra\u00dfenteilst\u00fcck ich spreche: die seit Jahren in der Diskussion befindliche Westtangente. Aus der B\u00fcrgerschaft kam in Form von Leserbriefen und dem Kreis von Theaterbef\u00fcrwortern die Aufforderung, die Theaterfrage ernst zu nehmen<\/strong>, dass wir uns als Stadtrat zusammenraufen und endlich eine L\u00f6sung pr\u00e4sentieren sollen. Diesem Aufruf sind wir, die Fraktion \u201eDer Gr\u00fcnen\u201c, gefolgt und haben in der vergangenen Woche zu einer Vermittlungsrunde mit der CSU eingeladen , um gemeinsam nach einer L\u00f6sung zu suchen, wie Landshut mit diesem Haushalt 2022 auch weiterhin die Chance, mittelfristig ein einem Oberzentrum gerechtes und zeitgem\u00e4\u00dfes Theater zu bekommen. Diese Gespr\u00e4che werte ich als positives Signal, dass die Schr\u00e4gstrichfraktion auch an der gro\u00dfen L\u00f6sung, sprich einem sanierten Bernlochner und einem attraktiven und zeitgem\u00e4\u00dfen Erweiterungsbau interessiert ist. Bis jetzt konnte leider keine Formulierung gefunden werden, auch wenn eine Ank\u00fcndigung des Herrn Haslinger vorliegt, die eine Stadtratsmehrheit sicher hinter sich vereinen kann. Unsere Fraktion ist bereit, weitreichende Dieser letzte Punkt ist f\u00fcr uns, die Fraktion „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“ unver\u00e4ndert eine rote Linie und das haben wir und nicht Sie, Herr Haslinger, in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Nicht Sie, Herr Haslinger, haben gemeinsam mit dem Oberb\u00fcrgermeister und der K\u00e4mmerei eine L\u00f6sung diskutiert, wie sie es stellvertretend f\u00fcr den Oberb\u00fcrgermeister in ihrer Rede berichtet haben. Sondern die Initiative kam aus dem Kreis des Stadtrates, aus unserer Fraktion. Wir haben in den verschiedenen Gespr\u00e4chsrunden, die stets konstruktiv waren – teilweise wurde um einzelne W\u00f6rter gerungen, was in einer solchen Sache Keine wesentlichen Verbesserungen beim Klimaschutz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Fahrradinfrastruktur. In seiner Haushaltsrede warb Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber eindringlich darum, sorgsam mit der Entscheidung zum Stadttheater umzugehen, um am… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":8177,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_eb_attr":"","footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-9211","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-haushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9211"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9211\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9215,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9211\/revisions\/9215"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8177"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-fraktion.la\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe G\u00e4ste,
das vergangene Haushaltsjahr 2021 k\u00f6nnte man unter die \u00dcberschrift stellen: \u201eGl\u00fccksfee war der Stadt Landshut positiv gestimmt, trotzdem wird bei sensiblen Aufgabenfeldern die Daumenschraube des unn\u00f6tigen Einsparens angesetzt\u201c. Warum komme ich zu dieser Formulierung?
S\u00e4mtliche mahnende Worte in den letzten Haushaltsberatungen, dass die Steuereinnahmen nicht so negativ sein werden, wie sie im Zahlenwerk der Stadt Landshut abgebildet wurden, sind ignoriert worden.
In Zahlen hei\u00dft das, dass wir sage und schreibe 17 Mio. EUR Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern und 2 Mio. bei der Einkommens-und Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2021 zu verzeichnen haben. Der st\u00e4dtische Haushalt wei\u00dft nach dem Jahresergebnis 2021 eine allgemeine R\u00fccklage von 48 Mio. EUR aus.
48 Mio. die wir zwar – positiv gesehen – auf der hohen Kante haben, wodurch aber auf der anderen Seite der Spielraum f\u00fcr dringende Investitionen extrem eingeschr\u00e4nkt wird, bzw. uns bei wichtigen Investitionsma\u00dfnahmen l\u00e4hmt. Dazu aber sp\u00e4ter mehr.
Was komplett auf Unverst\u00e4ndnis st\u00f6\u00dft, ist eine zeitgleiche K\u00fcrzung von Zusch\u00fcssen im Sozialbereich.<\/strong> Das d\u00fcrfte einmalig in der Geschichte einer kreisfreien Stadt sein, dass Steuermehreinnahmen von 19 Mio. EUR zu K\u00fcrzungen bei freiwilligen Leistungen f\u00fchren. Speziell in schwierigen Zeiten, wie es die letzten zwei Jahre aufgrund der Coronapandemie waren, sollten Vereine und Verb\u00e4nde, die wichtige Arbeit f\u00fcr
und mit unserer Stadtgesellschaftleisten, keine K\u00fcrzungen erfahren. Sozialwissenschaftler sprechen von Defiziten bei Kindern und Jugendlichen, weil die vergangenen zwei Jahre nur eingeschr\u00e4nkt Sozialkontakte zugelassen haben, die im au\u00dferschulischen Bereich ausgeglichen werden m\u00fcssten.
Als Stadt sollten wir hier Vereine und Verb\u00e4nde st\u00e4rken, Sonderprogramme anregen, initiieren und mitfinanzieren. Weit gefehlt in Landshut. Es werden – ganz im Gegenteil – Rasenm\u00e4herk\u00fcrzungen vorgenommen, um minimale Einsparungen im Haushalt zu erzielen, und damit wichtige, bew\u00e4hrte
Sozialprojekte gef\u00e4hrdet. Unverst\u00e4ndlich!
Warum dies von der Verwaltung und dem Vorsitzenden des Sozialausschusses so vorangetrieben wurde, konnte bisher niemand schl\u00fcssig erkl\u00e4ren. Sehr geehrter Herr Dr. Haslinger, nehmen Sie Ihre Aufgabe als Vorsitzender des Sozialausschusses ernst und agieren Sie als Bef\u00fcrworter der Vereine und Verb\u00e4nde in Landshut, die eine wichtige Rolle in unserer Stadtgesellschaft \u00fcbernehmen, anstatt den Sparkommissar an der v\u00f6llig falschen Stelle zu spielen. Um Ihnen gleich die M\u00f6glichkeit zu geben, Br\u00fccken zu bauen, lade ich Sie herzlich ein, bei unserem Antrag, die K\u00fcrzungen im Sozialbereich zur\u00fcckzunehmen, mit uns zu stimmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Westtangente \u2013 das Traumschoss<\/strong>
Es sollen in den kommenden Jahren 1,2 Mio. EUR Planungsmittel ausgegeben werden, um – Zitat aus dem Haushaltsplan – \u201edie Planfeststellung in 2025\u201c zu erreichen. \u201eTr\u00e4umen sie nachts auch noch, liebe Westtangenten-Bef\u00fcrworter?\u201c Diese 1,2 Mio leistet man sich, , im sozialen Bereich will man bei den freiwilligen Leistungen hingegen K\u00fcrzungen beschlie\u00dfen, und erkl\u00e4rt die Notwendigkeit dieser K\u00fcrzungen damit, dass andernfalls kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden k\u00f6nne. Wieder: Unverst\u00e4ndlich!
Unter anderem aus diesem Grund beantragen wir die sofortige Einstellung weiterer Planungen f\u00fcr die Westtangente <\/strong>und damit die Streichung der hierf\u00fcr eingesetzten Mittel im Haushalt.
Wir legen hier kein undemokratisches Verhalten an den Tag, weil wir uns damit gegen ein B\u00fcrgerbegehren aussprechen. Wir wollen die knappen Haushaltsmittel nur an sinnvolleren Stellen eingesetzt sehen und nicht mit voller Kraft zum Fenster raus schmei\u00dfen. Sie gehen tats\u00e4chlich davon aus, dass Sie binnen drei Jahren zur Planfeststellung kommen werden. Lassen Sie bitte Ihre Gedanken mal zur\u00fcck schweifen und das gar nicht allzu lange: Im vergangenen Jahr war Bundestagswahl und nahezu alle Parteien hatten ein zentrales Hauptthema in ihren Wahlprogrammen: den Klimaschutz!
Trotzdem halten Sie an einem Stra\u00dfenbauprojekt fest, das auch in der B\u00fcrgerschaft heute wohl keine Mehrheit mehr finden w\u00fcrde. Denn das Bewusstsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beimThema Klima- und
Umweltschutz hat sich gravierend ver\u00e4ndert, als noch zu Zeiten des B\u00fcrgerentscheides im Jahr 2017.
Bleiben wir beim Zahlenwerk des heute zur Behandlung stehenden Haushaltes 2022:
Ihre Kostenannahme f\u00fcr die Stra\u00dfe ist seit der ersten Darstellung im Haushalt vor 4 Jahren unver\u00e4ndert bei 35 Mio. EUR. Die Entwicklung von Baukosten in den vergangenen Jahren ist scheinbar beim Erstellen der mittelfristigen Finanzplanung komplett ausgeblendet worden. Sehen sie sich mal den Baupreisindex an: dieser ist zwischen November 2018 und November 2021 f\u00fcr Stra\u00dfenbaukosten um rund 20% angestiegen. Das hei\u00dft, die anzunehmende Grobsch\u00e4tzung liegt bei mittlerweile 42 Mio. Euro. W\u00fcrden die Kosten f\u00fcr die Westtangente scharf berechnet werden, l\u00e4gen diese sicher bei weit \u00fcber 50 Mio. EUR.
Neben dem monet\u00e4ren Aspekt der Westtangente muss aber auch der umweltpolitische Aspekt beachtet werden. Und hier m\u00f6chte ich gerne Herrn Oberb\u00fcrgermeister Putz zitieren, der in der Sitzung des Haushaltausschusses aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Bauingenieur folgende Pro-Argumentation f\u00fcr die Westtangente zum Besten gab: \u201eEin Stra\u00dfenbauprojekt mag zwar CO2-Emmissionen hervorbringen, aber man muss auch sehen, dass bei einer gut gebauten Stra\u00dfe dann die CO2-Belastung durch im Stau stehende Fahrzeuge abnimmt, weil die Autos ja eben nicht mehr im Stau stehen!\u201c
Das ist eine typische Argumentation einer Autofahrergesellschaft, oder vielleicht der Landshuter Autofahrergesellschaft, aber sicher nicht einer Gesellschaft, die in die Zukunft blickt.
Denn die Gesellschaft, die nach vorne blickt und f\u00fcr eine zukunftsgewandte Politik steht, sucht nicht nach Argumenten, die CO2-Belastungen zu verlagern, vom im Stau stehenden Auto auf die Produktion von Beton, sondern sucht nach M\u00f6glichkeiten, wie CO2-Belastung zu vermindern und die Mobilit\u00e4tswende
endlich anzugehen<\/strong>.
Da w\u00e4ren wir dann beim Radverkehr angekommen, den das b\u00fcrgerlich konservative Lager dieses Hauses zu Beginn dieser Stadtratsperiode vermeintlich in Ans\u00e4tzen, aber wirklich nur in Ans\u00e4tzen, auch schon entdeckt hat, und nach \u2013 noch vehementer Ablehnung in der alten Wahlperiode -in dieser zwei Fahrradstra\u00dfen<\/strong> beschlossen wurden: Sch\u00fctzenstra\u00dfe und Papierer- und Nikolastra\u00dfe.
Leider wieder einmal mit dem Grundsatz \u201eWasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!\u201c. Denn nach der M\u00f6glichkeit, durch eine Fahrradstra\u00dfe auch Durchgangsverkehr auszusperren, hat man gleich wieder einen R\u00fcckzieher gemacht. Was bitte ist interessant daran, Schleichverkehre in Landshut zu f\u00f6rdern, anstatt dem Radverkehr in Teilbereichen der Stadt Landshut, bestenfalls auf Hauptverkehrsrouten f\u00fcr Radfahrer, den deutlichen Vorzug zu geben?
Im letzten Plenum kehrte dieselbe, b\u00fcrgerlich-konservative Mehrheit dieses Hauses dann vollends zur\u00fcck in alte Denkmuster, als sie eine von der Verwaltung vorgeschlagene, f\u00fcr die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen wichtige Verbesserung der Radwegef\u00fchrung am Isarsteg <\/strong>in die Tonne getreten hat.
Damit sie hier einen Sparringspartner in der Verwaltung haben und der Ausbau der Radverkehrs- Infrastruktur in Landshut schneller vorankommt, haben wir einen Antrag f\u00fcr die Schaffung einer Stelle „Radverkehrsplaner*in“ <\/strong>gestellt. Auch hier herzliche Einladung zum Mitstimmen. Das w\u00e4re ein gro\u00dfer Schritt zum Bekenntnis pro Radverkehr.
Denn dass der Radverkehr in den kommenden Jahren gest\u00e4rkt werden muss, nicht nur um die Emissionsfreiheit des Mobilit\u00e4tssektors bis 2050 nach dem Pariser Klimavertrages zu erreichen, ist wohl unbenommen. Auch wenn 2050 schier unerreichbar weit zu sein scheint, bedenken sie bitte, bis 2030 muss der Mobilit\u00e4tssektor seine Emissionen bereits um 40% reduziert haben. Davon sind wir meilenweit entfernt. Diese Klimaschutzziele k\u00f6nnen nur erreicht werden, wenn verkehrspolitisch radikal neue Wege <\/strong>beschritten werden.
Fahrradstra\u00dfen, die die KFZ-Verkehre unver\u00e4ndert zulassen, sind nicht radikal. Im Gegenteil \u2013 um die Attraktivit\u00e4t des Radverkehrs zu steigern, muss der Mangel an Sicherheit abgebaut werden und zugleich Radfahren attraktiver und bequemer werden. Das soll der von uns beantragte Radverkehrsplaner
erreichen; wir m\u00fcssen aber auch gleich eines eingestehen: Hierzu braucht es eine Person, die gewillt ist, dicke Bretter zu bohren. Denn ein leichtes Leben mit dieser Stadtratsmehrheit wird nicht gegeben sein.
Ich habe bereits das Pariser Klimaabkommen zitiert, zwei von drei Zielen lauten:
\uf0b7 Die Staaten setzen sich das globale Ziel, die Erderw\u00e4rmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ zwei Grad zu begrenzen mit Anstrengungen f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung auf 1,5 Grad Celsius.
\uf0b7 Die F\u00e4higkeit zur Anpassung an den Klimawandel soll gest\u00e4rkt und neben der Minderung der Treibhausgasemissionen als gleichberechtigtes Ziel etabliert<\/em> werden.<\/em>
Es klingt sch\u00f6n, wenn die Formulierung hei\u00dft \u201edie Staaten\u201c. Ja der Staat ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Ma\u00dfnahmen, um den Klimawandel einzud\u00e4mmen und bestenfalls auch aufzuhalten, m\u00fcssen in den Kommunen ergriffen werden. Klimaschutz findet vor Ort statt.<\/strong> Von uns als verantwortliche Kommunalpolitiker:innen und den in Landshut lebenden B\u00fcrger:innen. Der Kampf gegen die Klimakrise geht uns alle an. Mit der Erstellung eines Klimaaktionsplans, der \u201eauch\u201c das Szenario mituntersucht, in 10 Jahren klimaneutral zu sein, oder der Bewerbung f\u00fcr ein europaweites Projekt \u201eKlimaneutral bis 2030\u201c, – und ansonsten abzuwarten, ist es nicht getan. Es braucht jetzt wirksame Schritte, ob auf dem Energiesektor,<\/strong> wo wir \u2013 wenn wir in der Geschwindigkeit weitermachen \u2013 in 100 Jahren noch nicht
energieautark und unabh\u00e4ngig von fossilen Energien sind, oder beim Thema Bauen \u2013 und Stadtentwicklung<\/strong>, wo Klimaschutz noch sehr stiefm\u00fctterlich behandelt wird, und ganz klar hin zu einer klima- und umweltfreundlichen Mobilit\u00e4t<\/strong>. Klimaschutz vor Ort umsetzen, das ist das Gebot der Stunde. Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif. Daf\u00fcr braucht es die entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung. Eine erfolgreiche Klimaschutzmanger*in ist keine Einzelk\u00e4mpferin, und sie muss an der richtigen Stelle in der Verwaltung implementiert sein, denn nachhaltiger Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Wir fordern daher, die Schaffung einer Stabstelle \u201eKlimaschutz\u201c, und eine personelle Aufstockung des Klimaschutzes um zwei zus\u00e4tzliche Stellen. Sie wissen es schon: Herzliche Einladung zum Mitstimmen!
Ein wichtiger Baustein in einer zukunftsorientierten und dem Klimaschutz positiv gestimmten Politik, ist die Stadtentwicklung. Nach Wochen und Monaten, als es schien, dass der Stadtentwicklungsprozess
nicht zum Laufen kommt, kam die Trendwende. Wir machen uns jetzt doch auf den Weg, uns als politisch Verantwortliche kritisch und konstruktiv mit der Entwicklung unserer Stadt auseinandersetzen. Bitte lassen sie uns alle den Prozess ergebnisoffen beginnen und nicht bereits am Anfang vorgefertigte Meinungen haben. Denn nur so k\u00f6nnen wir gemeinsam eine Stadt entwickeln, die alle Belange nach M\u00f6glichkeit ber\u00fccksichtigt.
Dazu ist es wichtig, dass eine m\u00f6glichst breite Beteiligung der B\u00fcrger*innen<\/strong> zugelassen wird. Nicht nur wir 44 Stadtr\u00e4t*innen und die Vertreter*innen der Verwaltung kennen Landshut; auch die B\u00fcrger*innen haben ihre Sicht auf die Dinge, die es gilt im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses zu ber\u00fccksichtigen. Denn nur wenn in einem breiten Umfang diskutiert, sich ausgetauscht und mal gestritten wird, wird das Ergebnis ein gutes und nachhaltiges sein und von m\u00f6glichst vielen Landshuter*innen getragen werden.<\/p>\n\n\n\n
Kompromisse einzugehen,<\/strong> auch wenn ich nochmals unsere Bedenken hier klar lege:
Wir sprechen von einem Differenzbetrag von 15 Mio. EUR zwischen der Reihenfolge „Sanierung im Bestand“ vor Erweiterungsbau oder eben in umgekehrter Reihenfolge: Erweiterungsbau vor Sanierung. Die Mehrkosten begr\u00fcnden sich durch<\/p>\n\n\n\n
auch gerechtfertigt und wichtig ist. Ich sehe es als extrem negatives Signal, dass sie Herr Haslinger die Sachlage der Gespr\u00e4chsf\u00fchrung komplett verdrehen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Formulierung von den Vertretern ihres Schr\u00e4gstrichb\u00fcndnisses stammt, da wie bereits gesagt, die Gespr\u00e4che stets konstruktiv und zielorientiert waren. Ich sehe es so, dass sie sich diese Gespr\u00e4che, in denen sie nicht involviert waren, jetzt zu ihrer Sache machen wollen. Es zeigt leider: eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht m\u00f6glich.<\/strong> Ich verstehe nicht, warum sie diesen Pfl\u00e4nzchen des Vertrauens sofort mit einem riesigen Haufen zusch\u00fctten. Unsere Ver\u00e4rgerung ist, wie sie sich vorstellen k\u00f6nnen, riesig. Trotz einer sehr gro\u00dfen Ver\u00e4rgerung, f\u00fcr die Sie, Herr Haslinger gesorgt haben, komme ich zur\u00fcck zu einem f\u00fcr heute konstruktiven Weg: Leider konnten nicht alle Fraktionen, die den Theaterneubau bef\u00fcrworten, in
die Beratungen im \u201eHintergrund\u201c eingebunden werden. Ich werbe ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, dass heute eine Formulierung gefunden werden muss, damit das Projekt Theater in Landshut gesichert werden kann<\/strong> und wir nicht am Ende mit leeren H\u00e4nden da stehen. Gehen wir trotz allen jetzt vorherrschenden \u00c4rgers sorgsam mit dieser Entscheidung um.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren der Verwaltung, an der Spitze die Referatsleiter*innen und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaften,
trotz mancher Kritik w\u00e4hrend des letzten Jahres und auch in der Rede heute, bedanke ich mich f\u00fcr die Zusammenarbeit. Herrn Peissinger und seinem Team der ausdr\u00fcckliche Dank f\u00fcr die Vorbereitung dieser Haushaltsberatungen.
Die Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen lehnt den Haushaltplan 2022 ab, da wir davon ausgehen, dass unver\u00e4ndert die Westtangente weitergeplant wird, und unsere Antr\u00e4ge zu Ma\u00dfnahmen des Klimaschutzes abgelehnt werden.
Herzlichen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"