Jobcenter bald handlungsunfähig?

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 eine Sperre in Höhe von 300 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeit-suchende und eine weitere Sperre in Höhe von 600 Millionen bei den Leis-tungen zur Eingliederung in Arbeit für Arbeitsuchende beschlossen.
Nach einem Vermerk der Bundesagentur für Arbeit können diese Sperren zur Folge haben, dass rund 100 Jobcenter und Optionskommunen ab Mitte 2010 handlungsunfähig sind und dass bis zu 10.000 Stellen bei der Beratung und Vermittlung bedroht sind.

Vor diesem Hintergrund will Grünen Stadträtin Sigi Hagl nun in einer Plenar-anfrage die konkreten Auswirkungen dieser Haushaltssperre auf Landshut abfragen.Sie befürchtet, dass sich dadurch der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung beschleunigen wird.

Mit der Plenaranfrage will die Grünen Fraktionsvorsitze auch klären lassen, welche Auswirkungen die Haushaltssperre auf die so genannten Ein-Euro-Jobs hat. Hagl: „Dabei geht es um sinnstiftende, zusätzliche Jobs, von denen alle profitieren. Das können zum Beispiel Assistenzkräfte für Schulhausmeister oder in anderen sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten sein.“ 

Grüne kritisieren Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten 

Kritik übt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen  zudem an der jüngst beschlossenen Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. „Dieser Beschluss treibt unsere Stadt weiter ins finanzielle Abseits“ so die Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ist mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Zahl der ALG-II Beziehenden zu rechnen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.

Die Senkung des Bundesanteils von 24,5 % im Vorjahr auf 23% verursacht im Haushalt 2010 der Stadt Landshut voraussichtliche Mehrkosten von 600.000 Euro. 

„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen.“, so Hagl. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten –  wie sie vom Deutschen Landkreistag ermittelt wurden -zugrunde lege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Der Ausgabenanstieg bei den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende werde allein den Kommunen aufgebürdet, kritisieren die Grünen, während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert.

Zum Vergleich: Im Jahr 2007 betrug der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten noch 31,8 %.

siehe dazu auch: Plenaranfrage_Jobcenter

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