Kommunaler Wohnungsbau

Stefan Gruber
Fraktionsvorsitzender

Zum Thema Wohnungsbau hat der Stadtrat am 5. Oktober ein Sonderplenum abgehalten, das allerdings vorerst keine zählbaren Ergebnisse brachte, weil beinahe alle wesentlichen Fragen vertagt wurden – zweite Lesung. Dennoch erkennt die Grüne Fraktion einen positiven Trend. Die ältere Mehrheitsposition, Wohnungsbau sei allein Sache des Marktes und die Stadt habe damit nichts zu tun, wird kaum mehr vertreten. Es zeichnet sich deutlich eine neue Mehrheit ab, die in der Stadt sehr wohl einen gewichtigen Akteur in diesem Bereich zu sehen bereit ist. Allerdings gibt es zwei unterschiedliche Modelle zu der Frage, auf welche Weise die Stadt im Wohnungsbau tätig werden soll. Der Oberbürgermeister schlägt die Schaffung eines neuen Sachgebietes „Wohnungsbau und Wohnungswesen“ im Baureferat vor. Die Grüne Fraktion hält dagegen die Erweiterung des Aufgabenbereichs bei der bereits bestehenden städtischen Tochtergesellschaft „Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke GmbH & Co. KG“ (LEG) für den besseren Weg. Wer Wohnungsbau als Daueraufgabe versteht, sollte nach Auffassung der Grünen bei der Wahl zwischen den beiden Modellen nicht auf die aktuell unterschiedliche Förderung aus dem staatlichen Programm „Wohnungspakt Bayern“ abstellen. Das ist zeitlich begrenzt. Auf weite Sicht sieht die Grüne Fraktion alle Vorteile bei der LEG als Träger des kommunalen Wohnungsbaus. Sie unterliegt nicht den vielfältigen Restriktionen, mit denen die Verwaltung sich in diesem Tätigkeitsbereich auseinandersetzen müsste. Bau und Bewirtschaftung von Wohnungen ist als Daueraufgabe aus Sicht der Grünen eine im Kern wirtschaftliche Betätigung und sollte daher aus den vielfältigen Bindungen im Verwaltungsbereich herausgelöst werden. Praktisch alle anderen bayerischen Städte praktizieren das längst und aus gutem Grund.

Die Wahl zwischen den beiden Alternativen ist längst entscheidungsreif und darf daher nicht länger aufgeschoben werden. Insbesondere darf sie nicht mit den Problemen des Wachstums der Stadt und des starken Zuzugs vermengt werden. Bezahlbare Mietwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung werden schon seit langem dringlich gebraucht, nicht zuletzt in einer alternden Stadtgesellschaft.
Zur Frage wo die LEG denn bauen solle, verweist Stefan Gruber, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zunächst auf das überdimensionierte Messegelände im Eigentum der LEG. „Es ist problemlos möglich, aus dem Messegelände einen Teilbereich für ein erstes Bauvorhaben herauszulösen und damit den Grundstein für einen erfolgreichen kommunalen Wohnungsbau zu legen“, so Stefan Gruber. „Aber auch die Stadt hat bereits jetzt und insbesondere in naher Zukunft geeignete Grundstücke, die sie schrittweise ihrer Tochter LEG übertragen könnte. Grunderwerbssteuer fällt dabei nicht an“.

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