Krippenausbau darf wegen Antragsstau nicht ins Stocken geraten

Weil die Regierung von Niederbayern die Antragsflut nicht abarbeiten kann, gerät der Zeitplan zum Bau der Kinderkrippe an der Marschallstraße in Gefahr. Das wollen die Grünen so nicht akzeptieren. „Wir können uns eine Verzögerung beim Krippenausbau nicht leisten. 2013 muss die Kinderkrippe in Betrieb sein. Wie aber soll die Stadt das schaffen, wenn die Regierung von Niederbayern eine dreimonatige Verzögerung bei der Bearbeitung der Förderanträge ankündigt?“, gab Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl zu bedenken.

Noch Anfang der Woche hatte Sozialministerin Haderthauer (CSU) vollmundig erklärt, wie sehr der Freistaat die Kommunen beim Ausbau unterstütze. Zusätzlich zu den Bundesmitteln seien Landesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro eingestellt.

 

Nach Auffassung der Grünen müsse aber auch sichergestellt sein, dass Förderanträge zügig bei den Bezirksregierungen bearbeitet werden, damit die Mittel auch ankommen. „Drei Monate Verzögerung, wie im Fall der Kinderkrippe Marschallstraße heißt schlicht, dass wir die Baufertigstellung 2013 nicht mehr rechtzeitig hinkommen, um die Fördermittel überhaupt noch abzurufen“, erklärt Hagl. Notfalls müsse bei der Bezirksregierung eben kurzfristig Personal umgeschichtet werden.

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