Leserbrief Landshuter Zeitung vom 26.11.2011 zum Beitrag „Grünen-Antrag stinkt Wirtschaftsvertretern“, LZ vom 19. November:

Die LZ berichtet über harsche Kritik von Wirtschaftsvertretern an der von meiner Fraktion beantragten Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Sachargumente verschwinden dabei allerdings weitgehend hinter Polemik. Was die Wirtschaftsvertreter anscheinend überhaupt nicht interessiert, ist die Lage der Stadt. Die sieht so aus:

Landshut liegt bei der Verschuldung um ca. 100 % über dem Landesdurchschnitt, wie die Regierung von Niederbayern seit Jahren feststellt. Der Kämmerer hat kürzlich mitgeteilt, dass in den fünf Jahren seit 2007 ganze 4 Mill. Euro getilgt wurden, was einem Jahresschnitt von 800.000,– € entspricht. Am Ende dieses Jahres werde der Schuldenstand bei 117 Mill. liegen. Die Regierung kommt bei ihren Berechnungen auf einen deutlich höheren Betrag. Die Rücklagen der Stadt sind praktisch aufgebraucht.

Landshut hatte bei der Gewerbesteuer den von meiner Fraktion jetzt beantragten Hebesatz von 400 bereits einmal 15 Jahre lang von 1993 – 2008. Keines der Horrorszenarien, die jetzt ausgebreitet werden, ist damals Wirklichkeit geworden. Zahlreiche bayerische Städte, die deutlich weniger verschuldet sind als Landshut, haben höhere Hebesätze, wie z.B. Regensburg 425, Erlangen 410, Ingolstadt 400 oder Bamberg 390.

Landshut kann seit langem seine Infrastruktur, also Schulen, Straßen usw. nicht mehr im notwendigen Maß instand halten. Als ein Beispiel für viele diene die Karl-Heiß-Grundschule, die seit Jahren zur energetischen und gebäudetechnischen Sanierung ansteht. Der Haushalt 2012 sieht dafür ein weiteres Mal keine Mittel vor. Für die Jahre 2013 und 2014 sind je 100.000,– € eingeplant und erst für 2015 sind es dann 2,5 Mill. €. Der Rest findet sich in der Rubrik 2016 und später.

Wir würden uns wünschen, dass die Wirtschaftsvertreter sich auch mit diesen und vielen anderen Problemen der Stadt auseinandersetzen. Sie könnten sich auch einmal fragen, wie es geschehen konnte, dass eine wirtschaftlich prosperierende Stadt wie Landshut in eine so fatale Lage geraten ist. Wer hat uns eigentlich die Suppe eingebrockt, die wir jetzt alle gemeinsam auslöffeln müssen, wenn wir diese Aufgabe nicht an unsere Kinder und Enkel weiterreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Metzger
Grüne Stadtratsfraktion

s. dazu:
Antrag vom 29.10.2011: Gewerbesteuer

Antrag vom 29.10.2011: Grundsteuer B