Mehr Bürgernähe und Transparenz in der Kommunalpolitik

Pressefoto Sigi kleinDie Stadtratsfraktion der Grünen geht mit einem umfangreichen Paket an Änderungswünschen in die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates am 09. Mai.
Insbesondere die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik wollen die Grünen deutlich verbessern. Zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung des Stadtrates soll nach Ansicht der Grünen künftig eine Bürgerfrageviertelstunde stattfinden. So können die Bürger aktuelle Themen direkt an die Stadtratsgremien herantragen. Außerdem fordern die Grünen ein Rederecht für die Vertreter von Bürgerbegehren. „Bei der Debatte um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sollten die Vertrauenspersonen als Sachverständige herangezogen werden können und an der Debatte beteiligt werden“, fordert Fraktionschefin Sigi Hagl. Schließlich seien Bürgerbegehren und Bürgerentscheide heute neben den Kommunalwahlen das zweite Standbein der Demokratie in den Städten und Gemeinden. Daneben beantragen die Grünen eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, wie es sie beispielsweise in München, Regensburg oder Freyung gibt. „Eine Satzung regelt etwa eindeutig die Informationsrechte der Vertreterinnen und Vertreter des Begehrens und verhindert so eine einseitige Informationspolitik“, so Hagl.
Um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik zu fördern und damit letztlich auch die mittlerweile dramatisch niedrige Wahlbeteiligung zu steigern,  sollen außerdem wieder mehr Bürgerversammlungen abgehalten werden. Die Grünen lehnen eine Zusammenlegung ab und sprechen sich dafür aus, dass künftig Bürgerversammlungen jeweils nur für ein Stadtviertel abgehalten werden.
Dem Umweltsenat soll nach Auffassung der Grünen, der Bund Naturschutz künftig als beratendes Mitglied angehören. „Der Bund Naturschutz hat im Bereich Umwelt- und Naturschutz eine besondere Sachkunde“, erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Thomas Keyßner. „Eine Anhörung würde auch das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den entsprechenden Themengebieten honorieren.“ Bisher haben ADFC und VCD eine beratende Stimme im Verkehrssenat und Sozialverbände im Sozialausschuss.
Desweiteren fordern die Grünen weitreichendere Öffentlichkeit der Haushaltsberatungen. Schließlich bestehe ein berechtigtes Interesse der Bürger, nachvollziehen zu können, wie die Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben im Stadthaushalt zustande kommen.
Beim Sparkassenverwaltungsrat plädieren die Grünen für eine gewisse Selbstbeschränkung bei der Entschädigung der Mitglieder. Die Vorkommnisse rund um die Sparkasse Miesbach haben die Bevölkerung in der Frage der „Versorgung“ von kommunalen Mandatsträgern durch die Sparkasse besonders sensibilisiert. Um einen weiteren Imageschaden von den Bayerischen Sparkassen und hier vor Ort von der Sparkasse Landshut fernzuhalten, empfehlen die Grünen, dass sich die Sparkassenaufsichtsräte an der unteren Grenze der laut Richtlinie des Bayerischen Sparkassenverbandes geltenden angemessenen Vergütung orientieren.

sh

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