Nicht länger nur zuschauen: Neue Ansätze für eine kommunale Verkehrsüberwachung

palme_frankMit dem andauernden Frust durch rücksichtslose Verkehrsteilnehmer wollen sich die Grünen im Stadtrat nicht länger abfinden. Sie haben ein umfassendes Konzept zur kommunalen Verkehrsüberwachung beantragt in Ergänzung zur bereits beschlossenen Erstellung eines Parkraumkonzepts. „Rücksichtsloses Parken im Halteverbot und auf Gehsteigen, nächtliche Raserei und die Durchfahrt gesperrter Fußgänger- und Wohnbereiche sind keine Lappalie, sondern gefährden Verkehrssicherheit, Wohn- und Lebensqualität sowie den Klima- und Immissionsschutz“, so Prof. Dr. Frank Palme, Vertreter der Grünen im Verkehrssenat. „Wir brauchen hier ein abgestuftes Bündel geeigneter Maßnahmen, um die verkehrliche Entwicklung der Stadt gerade im Zusammenhang mit großangelegten Strukturmaßnahmen wie der aktuellen Aufwertung der Neustadt sicherzustellen“, so Palme weiter, der dabei auch auf zeitgemäße Technik wie elektronisch gesteuerte Poller oder Kennzeichen-erfassungssysteme setzt. In Pilotprojekten soll die Praxistauglichkeit der Systeme getestet werden und auf ihre Anwendbarkeit im gesamten Stadtgebiet entwickelt werden. Sie müssen sich an Praktikabilität, Verhältnismäßigkeit, Kosten und der strikten Einhaltung des Datenschutzes orientieren.
Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl sieht Polizei und Stadt gemeinsam in der Pflicht: „Wo Appelle wirkungslos bleiben und polizeiliche Unterstützung fehlt, muss die Kommne handeln“ und verweist auf die zahlreichen Proteste auf Bürgerversammlungen, die sich deutlich über rigoros zugeparkte Anwohnergebiete, nächtlichen Verkehrslärm und massiven Schleichverkehr beschweren. Hagl fordert entsprechend eine konsequente Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung bei Personal und Einsatzbereichen. Die Grünen können sich dabei auch die Gründung eines Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung für die Region Landshut vorstellen unter möglicher Einbeziehung benachbarter Kommunen. Dadurch könnten Kräfte gebündelt und die übertragenen Aufgaben effizient und kostengünstig wahrgenommen werden

20150703 AntragKommunale Verkehrsüberwachung

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