OB Rampf und die Westtangenten

OB Rampf hat sich gegenüber den Medien wiederholt zum Thema Westtangenten geäußert. Das veranlasst die Grüne Stadtratsfraktion zu folgender Stellungnahme:

Rückblickend sagt der OB, es sei 30 Jahre nur „herumgeeiert“ worden. Da er seit beinahe 6 Jahren im Amt ist und vorher Chef einer Fraktion war, die sich stets ihrer „Gestaltungsmehrheit“ rühmte, muss man in dieser Äußerung eine deutliche und überaus harte Selbstkritik sehen.

Der OB zieht daraus aber keine Konsequenzen. Im Gegenteil – er eiert weiter. Aktuell gibt es Überlegungen zu verschiedenen Varianten einer Westtangente. Nicht fähig und nicht bereit zu sagen, welche Variante er für die richtige und die realisierbare hält und dafür gegenüber dem Stadtrat und den Bürgern einzutreten, schiebt der Oberbürgermeister seine Verantwortung auf die Bürger ab. Die sollen aus diesem derzeit noch völlig ungeordneten Komplex die richtige Lösung herausfinden und in einem Bürgerentscheid absegnen. Dagegen hält die Grüne Fraktion es für die selbstverständliche Pflicht des Oberbürgermeisters und des Stadtrats, in dieser Frage zu entscheiden. Das schließt ein Bürgerbegehren nicht aus, wenn es von einer hinreichend großen Zahl der Wahlberechtigten gewünscht werden sollte. Aber auch dann darf sich der OB nicht um seine Amtspflichten drücken. Er muss Stellung beziehen.

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