ÖPNV durch Bürgervotum gestärkt

Seit vergangenem Sonntag befasst sich die lokale politische Debatte und die mediale Aufmerksamkeit nahezu ausschließlich mit den Ergebnissen des Bürgerentscheides zur Westtangente. Dabei ist der Bürgerentscheid zur Ausweitung des ÖPNV-Angebotes völlig in den Hintergrund gerückt. Die Entscheidung von zwei Dritteln der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung des ÖPNV muss aber ebenso in die kommunalpolitische Arbeit einfließen.

Die Grüne Fraktion sieht dadurch die lokale Mobilitätspolitik in diesem wichtigen Bereich jetzt an einem Wendepunkt. Bisher hat sich das bürgerlich-konservative Lager einer Ausweitung des ÖPNV-Angebotes strikt verweigert. Das ist jetzt Makulatur. Den vor einigen Jahren mehrheitlich gefassten Beschluss des Stadtrates, in dem diese Verweigerung festgeschrieben war, haben die Landshuterinnen und Landshuter am Sonntag kassiert.

Die Grüne Fraktion erwartet jetzt eine gründlich erarbeitete, aber dennoch zügige Umsetzung des Bürgervotums. Für den Anfang hält sie ein Gutachten eines externen Fachbüros für erforderlich, dessen Ergebnisse dann Grundlage für einen vom Stadtrat zu beschließenden Nahverkehrsplan sein können.

Zudem sieht die Grüne Stadtratsfraktion sehr positiv, dass Landrat Peter Dreier kürzlich in öffentlicher Veranstaltung mitgeteilt hat, dass der Landkreis daran gehe, sich mit Park & Ride-Projekten zu befassen. Für die Fraktion versteht es ich von selbst, dass die Stadt in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit dem Landkreis suchen muss, denn Entlastung vom überbordenden Autoverkehr kann auf ganz unterschiedliche Weise erreicht werden.

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