Petition zur Anhebung der Fördersätze für kommunale Schulbaumaßnahmen noch nicht vom Tisch

 

Pressefoto Sigi klein

„Dass es der CSU nicht gelungen ist, die Petition der Stadt Landshut zur Anhebung der Förderung bei Schulsanierungen mit einem Federwisch vom Tisch zu fegen, werten wir als Grünen  Teilerfolg“, kommentiert Hagl  die Beratung dazu im zuständigen Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Auch wenn der Freistaat derzeit die Fördersätze nicht entsprechend anheben wird, sei es zumindest auf Anregung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Mütze gelungen, die Landshuter Petition nicht als erledigt zu erklären, sondern  der Staatsregierung für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes an die Hand zu geben. Eine andere Förderpraxis sei mehr als überfällig, so die Grünen, schließlich könne es nicht sein, dass der Freistaat Straßenbauprojekte bis zu 80% fördert, die Kommunen aber bei Schulsanierungen auf 70% der Kosten sitzen zu lassen. „Schulen sind wichtiger als Straßen. Daran sollte sich auch die Förderpraxis orientieren“, sagt die Vorsitzende der Landshuter Stadtratsfraktion.

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