Ratsbegehren ist eine Mogelpackung


Nach Auffassung der Grünen Fraktion ist es unverzichtbar, dass der Stadtrat bei der Westtangente Farbe bekennt. Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl: „Als Mandatsträger haben wir schließlich eine Verantwortung zu entscheiden. Da geht es nicht an, bei unangenehmen Fragen kalte Füße zu bekommen und sich vor einer Entscheidung zu drücken.“

Genau dies tue aber die CSU mit ihren Anträgen vom 18. Juli, mit denen sie zwei Ratsbegehren fordert, sowohl zur inneren Westtangente (Variante 1)  als auch zur äußeren Westtangente (Variante 7). Die Anträge ließen dabei die eigene Haltung zu den Projekten offenbar bewusst im dunklen. Sie stünden auch in kompletten Gegensatz zu eigenen früheren Aussagen: es sei gerade mal zwei Monate her, dass ein vergleichbarer FDP-Antrag auf ein Ratsbegehren sowohl vom Verkehrssenat als auch von Bau- und Umweltsenat mit breiter Mehrheit (Gegenstimme nur von der FDP) abgelehnt worden sei. Bis vor einer Woche habe die CSU noch behauptet, vor einer endgültigen Entscheidung über die Westtangente müsse man sich noch mit dem Landkreis abstimmen; davon wolle man jetzt offenbar nichts mehr wissen. Unglaublich sei es, dass die CSU mit ihrer Verwirrtaktik offenbar auch bei OB und Verwaltung Erfolg habe: denn der CSU-Antrag sei gleich in den Beschlussvorschlag der Verwaltung eingearbeitet worden.

Nach Auffassung der Grünen Fraktion lassen sich diese Kapriolen der CSU nur durch den großen Widerstand bei der Bürgerversammlung vor einem Monat erklären. Damals ging es freilich nur um die äußere Westtangente, während man für die innere Westtangente nach dem damaligen Beschlussvorschlag lediglich „ die Trasse freihalten“ wollte. Dies, obwohl der Stadtrat schon 1997 (?) die innere Westtangente beschlossen hatte; dieser Beschluss wurde jedoch nie realisiert. Nach der Stadtratswahl 2008 galt die Trasse sogar als „politisch tot“. Für die Grüne Stadtratsfraktion stellt sich daher die Frage: „Welche sachpolitischen Erwägungen sind es, die diese Trasse wieder zum Leben erwecken?“

Die Grüne Fraktion, so Dr. Thomas Keyßner, setzt diesem Zickzackkurs seit Jahren eine klare Linie entgegen: für den Durchgangsverkehr braucht die Stadt Landshut – statt der B15 neu – auf Kosten des Bundes eine zweispurige Ortsumfahrung. Für den eigenen Verkehr aus Stadt und Region dagegen braucht es keine Westtangenten, sondern ein ökologisches Gesamtverkehrskonzept.

Die Bürgerinitiative contra Westtangente ist nach Auffassung der Grünen Fraktion gut beraten, sich nicht von dem Ratsbegehren ködern zu lassen, sondern weiter selbst Unterschriften für ihr eigenständiges Bürgerbegehren zu sammeln. Denn nur hierdurch sei gewährleistet, dass die Initiative mit ihren Argumenten gegen die Straße beim Bürgerentscheid zu Wort komme. Anders als beim Ratsbegehren, bei dem dieses Recht nur die Stadtratsmehrheit habe. In Wahrheit sei daher ein solches alleiniges Ratsbegehren nicht bürgerfreundlich, sondern eine Mogelpackung.

 

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