Sommerklausur der Stadtratsfraktion

 

Grüne fordern vorzeitige Abschaltung von Isar I
„Statt über Laufzeitverlängerungen nachzudenken, sollte aufgrund der spezifischen Sicherheitsprobleme von Isar 1 eine vorzeitige Stilllegung des AKWs geprüft werden.“ Mit der Forderung nach einem raschen Abschalten von Isar 1 eröffnete vergangene Woche Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl die Sommerklausur der Grünen Stadtratsfraktion.

Sie machte dabei aber auch deutlich, dass es den Grünen – anders als es die CSU in der jüngst verabschiedeten Resolution forderte – um den generellen Ausstieg aus der Atomenergie gehe: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wächst zügig, der Atomausstieg hinkt hinterher“. An die Adresse von Landrat Eppeneder gerichtet, meinte Hagl: „Wenn der Landrat unverdrossen – wie in der Presse zu lesen war – von der Atomenergie als sauberste, günstigste und sicherste Energieform spricht, dann ignoriert er die Gefährdung der Bevölkerung, die faktische Subventionierung des Atomstroms und die Tatsache, dass die Endlagerung des Atommülls nach wie vor ungelöst ist. Eine wahrhaft saubere Sache!“ OB Hans Rampf lobte die Grünen-Vorsitzende hingegen für sein „Ja“ zur Resolution. Es sei die richtige Entscheidung gewesen. Dass der OB damit zwar gegen seine Überzeugung abgestimmt habe, sei nicht wirklich neu, so Hagl.

Alte Heizungspumpen sollen ausgetauscht werden
Beim Thema Energieeinsparung soll die Stadt Landshut nach Meinung der Grünen mit gutem Beispiel vorangehen und in den städtischen Liegenschaften alte Heizumwälzpumpen gegen  Hocheffizienz-Umwälzpumpen austauschen. Dadurch kann der Strom­verbrauch für die Wasserzirkulation in der Heizung in den meisten Fällen um rund 80 Prozent reduziert werden. „Durch das hohe Einsparpotential bei den Stromkosten rentiert sich die Investition in Hocheffizienz­pumpen bereits innerhalb weniger Jahre“, so Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen im Stadtrat einbringen.

Beim Biomasseheizkraftwerk Weichen richtig stellen 
Mit Erstaunen nahmen die Grünen die Äußerung der CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis, dass das derzeit geprüfte Projekt die MVA zu einem Biomasseheizkraftwerk umzubauen, „ideologiefrei“ betrachtet werden müsse. Das von der Verwaltung vorbereitete und vom Oberbürgermeister bis dato kraftvoll unterstütze Vorhaben, dürfe nicht in eine ideologische Ecke gedrängt werden, kritisiert Stadtrat Dr. Thomas Gambke. Am ökologischen Nutzen einer solchen Anlage wird ja wohl kaum jemand mehr zweifeln. Die Fragen der wirtschaftlichen Rentabilität und technischen Umsetzbarkeit sind im Detail zu klären. Dies geschehe derzeit. Keyßner bekräftigte erneut, welche Chance sich mit diesem Projekt für die Eigenenergieerzeugung der Stadt ergäbe: „Wir müssen sorgsam prüfen und die Weichen richtig stellen.“

Videoüberwachung und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen unzulässig
Die Grüne Stadtratsfraktion befasste sich auf ihrer Klausur auch mit der Sicherheitsproblematik in der Stadt. Landshut zählt zu den unsichersten Städten Bayerns. Im bayernweiten Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ belegt Landshut bei den gemeldeten Straftaten den drittletzten Platz.
 „Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen ergreifen, um dem Problem Herr zu werden“, so Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. Fabulöse Anträge, wie jüngst aus den Reihen der CSU, in dem der Stadtrat aufgefordert wird, zu beschließen wofür er nicht  zuständig ist und wofür den Kommunen die Handhabe fehle, seien jedoch wenig zielführend. Weder die geforderte Videoüberwachung noch ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum seien rechtlich zulässig. Eine entsprechende Änderung durch den Landesgesetzgeber dürfte wohl am Widerstand der FDP scheitern. Wünschenswert und im Sinne des Objektschutzes möglich sei hingegen eine Videoüberwachung am Bahnhof.
Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass das Sicherheitskonzept der Stadt, zu dem die Grüne Fraktion maßgeblich beigetragen habe, offenbar greife. So sei seit 2008, dem Jahr in dem der private Sicherheitsdienst in der Innenstadt eingerichtet wurde, die Straßenkriminalität merkbar zurückgegangen. 
Von einer städtischen Sperrzeitregelung hält die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen nichts. Damit würde man das Problem – genau so wie bei einem nächtlichen Alkoholverbot – nur örtlich verlagern. „Wir setzen uns für eine landesweite Ausweitung der Sperrzeit ein“, so Keyßner. Im Übrigen sei das Thema einer Landshuter Insellösung bereits vom Tisch. Im Juni habe sich der Verwaltungssenat gegen den Erlass einer städtischen Sperrzeitverordnung ausgesprochen.

 Mit Einzelhandelsentwicklungskonzept Steuerungswillen umsetzen
Die Fraktion sieht in dem Konzept, das zur Zeit erstellt wird eine große Chance für die Stadt. Mit der Vorlage dieses Konzeptes habe die Stadt die planungsrechtliche Grundlage dafür, ihren Gestaltungswillen- und Steuerungswillen umzusetzen. 
„Wir müssen darauf achten, dass unsere Innenstadthändler überleben können und uns damit eine lebendige Innenstadt erhalten bleibt, und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass eine möglichst flächendeckende Nahversorgung für alle Bürger gewährleistet ist. Will die Stadt Landshut auf die Entwicklung des Einzelhandels im Stadtgebiet Einfluss nehmen, so stellt dieses Konzept die Entscheidungsgrundlage für eine gezielte, nachhaltige Entwicklung dar“, so Bausenatsmitglied Petra Rabl.
Man hätte mit dem Einzelhandelskonzept zum Beispiel eine Grundlage, die Auswirkungen einer Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf die vorhandenen Märkte einzuschätzen. So könne man für den beantragten REWE Markt in der Luitpoldstraße/ Ecke Rennweg negative Auswirkungen auf das Zentrum West und den vorhandenen REWE Markt an der Papiererstrasse nachvollziehbar berechnen. Der Gutachter würde den Standort aus diesen Gründen auch nicht empfehlen.
Vor allem sei es nach Ansicht der Grünen an der Zeit, nicht nur nach den Interessen der potentiellen Investoren sondern im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung planerisch tätig zu werden und maßvoll zu steuern.

Burgaufzug städtebaulich und naturschutzfachlich indiskutabel
Während der Oberbürgermeister sich im Bausenat als klarer Befürworter zum Burgaufzug bekannte, bewegt sich die grüne Fraktion auf sensiblerem Weg auf die Trausnitz zu. Wie in einem Antrag von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner bereits formuliert, wollen die Grünen einen ehemals vorhandenen Weg vom Nahensteig wieder für die Allgemeinheit begehbar machen. „Ein Aufzug zur Burg ist aus naturschutzfachlicher, städtebaulicher und wirtschaftlicher Sicht völlig indiskutabel. Eine zusätzliche attraktive und direkte Fußwegeanbindung jedoch wäre sicherlich eine Bereicherung nicht nur für die Landshuter sondern auch für Gäste“, ist sich Keyßner sicher.

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