Spielhalle und Mieträume für Landshuter Tafel im Luitpoldcenter

Im Problemfeld Spielhalle/Mieträume für die Landshuter Tafel im Gebäude Luitpoldstraße 73 hat die Plenarsitzung des Stadtrats am vergangenen Freitag ein erstaunliches Ergebnis erbracht. Das konservative Lager hat sich äußerst engagiert und in einem ersten Teilschritt letztlich auch erfolgreich für den Betrieb einer Spielhalle und die Erteilung einer dafür erforderlichen Ausnahmegenehmigung eingesetzt. Rätselhaft bleibt der Grund für dieses Engagement. Dies vor dem Hintergrund, dass vom Innenministerium über den bayerischen Städtetag bis zu allen Organisationen in der Suchtberatung Einigkeit darüber besteht, dass alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen seien, um die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern.

Im gesamten Spannungsfeld Mietvertrag für die Tafel/Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unterscheidet sich die Position der Grünen Fraktion fundamental von der des konservativen Lagers. Nicht das Individualinteresse an der Spielhalle, sondern das allgemeine und öffentliche Interesse an geeigneten Räumen für die Tafel steht für sie im Vordergrund.

Die Grüne Fraktion hält den gefassten Beschluss in mehrfacher Hinsicht für rechtsfehlerhaft. Der Stadtrat hat nämlich über einen noch gar nicht gestellten Antrag in einem wichtigen Teilaspekt beraten und Beschluss gefasst. Schon das widerspricht dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Darüber hinaus hat der Stadtrat außeracht gelassen, dass eine Ermessensentscheidung eine Abwägung des gesamten Für und Wider voraussetzt. Einen einzelnen Aspekt aus dieser Gesamtabwägung herauszulösen und über ihn isoliert Beschluss zu fassen, ist ein grober verfahrensrechtlicher Fehler. Die Regierung von Niederbayern wird Gelegenheit haben, sich mit diesem rechtlichen Kuriosum zu befassen. Sie hat nämlich die Stadt schon vor längerer Zeit gebeten, ihr „die Unterlagen mit einer Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung vorzulegen, wenn ein entsprechender Antrag ….. auf Befreiung gestellt wird.“ Auch im Stadtrat ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Stadt hat der Regierung zugesagt, „dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch der Stadtrat nochmals beteiligt werden wird.“ Dieses Genehmigungsverfahren hat mangels Antrag noch gar nicht begonnen, sodass allein schon deswegen die der Regierung zugesagte Beteiligung des Stadtrats noch aussteht.

Die Plenarsitzung hat den Eindruck vermittelt, dass in dieser Frage seit mehr als sieben Monaten Stillstand herrscht und dass immer noch nicht absehbar ist, wann und unter welchen Voraussetzungen dieser Stillstand enden wird. Um hier Klarheit zu schaffen, fordert die Grüne Fraktion jetzt einen detaillierten Bericht der Verwaltung, was in Sachen Mietvertrag in den zurückliegenden mehr als sieben Monaten geschehen (oder auch nicht geschehen) ist und welche Hindernisse dem Abschluss des Mietvertrages nach so langer Zeit noch entgegenstehen.

Anlage:
20171024 Berichtsantrag Mietvertrag Landshuter Tafel

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