Die Grüne Fraktion beantragt, Bestandsaufnahme und Vorschlag für Optimierungsmaßnahmen für städtische Brunnenanlagen künftig im dafür zuständigen Verwaltungssenat zu behandeln.
Begründung:
Die Angelegenheit war im Bausenat vom 27.09. unter TOP 8 auf der Tagesordnung.
Da es sich nicht um die Brunnenanlagen, deren Bau, Veränderung oder Anordnung im öffentlichen Raum handelt, sondern lediglich um das Wasser für die Brunnenanlagen, ist nach der Geschäftsordnung der Bausenat für Beratung und Beschlussfassung in diesem Punkt nicht zuständig. Der Schwerpunkt der Beratung und der Beschlussfassung wird im finanziellen Bereich liegen. Daher ist der Verwaltungssenat das zuständige Gremium.
Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende
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