Stefan Gruber
stv. Fraktionsvorsitzender

Der Grünen Fraktion und weiteren Befürwortern einer Städtischen Wohnungsgesellschaft wird von der Verwaltung und der Mehrheit im Stadtrat (bisher) stets entgegen gehalten, dass die dafür erforderlichen Mittel angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt nicht aufgebracht werden könnten. Dem hält Stadtrat Stefan Gruber nun entgegen, dass eine solche Gesellschaft nicht vom ersten Tage an mit dem Kapital ausgestattet sein müsse, das erforderlich ist, wenn sie ihre Bautätigkeit aufnimmt. Jedenfalls im ersten Jahr ihres Bestehens werde diese Gesellschaft sicher nur Planungsleistungen und einen geringen Verwaltungsaufwand zu finanzieren haben.
Die Grüne Fraktion schlägt daher jetzt vor, die Gesellschaft zunächst nur mit einem Stammkapital von 1 Mio. Euro zu gründen, damit sie überhaupt einmal zu existieren beginnt. In den Folgejahren ab 2017 muss dann allerdings dieses Kapital aufgestockt werden, wofür die Fraktion verschiedene Möglichkeiten sieht. Ein solches stufenweises Vorgehen überfordert den Haushalt der Stadt nicht. Von entscheidender Bedeutung ist für die Grüne Fraktion, dass überhaupt einmal ein Anfang gemacht wird, auf den in den Folgejahren weiter aufgebaut werden kann.
Auch wenn grundsätzlich der Wohnungsbau von privaten Anbietern geschehen sollte, macht Stefan Gruber erneut darauf aufmerksam, dass private Marktteilnehmer keinen Anreiz haben, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus tätig zu werden. Auch im Übrigen sind private Anbieter derzeit viel zu wenig im Mietwohnungsbau tätig. Angesichts des ständig wachsenden Mangels an Mietwohnungen aller Art ist die Stadt in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, und ihren Beitrag zur Entschärfung der höchst kritischen Situation zu leisten und damit regulierend in den Markt eingreifen.

20151117 Haushaltsantrag_Ergänzung_Städtischer Wohnungsbau