Stellungname der Fraktion Bündnis90/DieGrünen zum Antrag „Innere Westtangente“ von Bürgermeister Steinberger :

Die Landshuterinnen und Landshuter haben  am vergangenen Sonntag dem Bau einer Westtangente eine klare Absage erteilt. Dabei handelt es sich nicht nur um eine bloße Ablehnung der äußeren Westtangente; das „Nein“  bezieht sich auf sämtliche Varianten und damit auch auf die sogenannte Innere Westanbindung, wie das Verwaltungsgericht Regensburg in seiner rechtskräftigen Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat. Dieses Bürgervotum ist rechtlich bindend für ein Jahr, so schreibt es die Bayerische Gemeindeordnung vor.

Es ist deshalb mehr als unverständlich, wenn Bürgermeister Steinberger  – kaum dass das amtliche Wahlergebnis des Bürgerentscheids auf dem Tisch liegt – in einem Antrag die Wiederaufnahme der Planungen für eine Innere Westtangente fordert. Akzeptanz des Bürgerwillens sieht so jedenfalls nicht aus. Auch wenn der Antrag selbstverständlich unzulässig ist, trägt er zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und sollte daher schleunigst zurückgenommen werden.

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