Urteil zum Bürgerbegehren Westtangente: Eine Riesen-Watschn für die Stadt

Mit großer Freude hat die Grüne Fraktion das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum Bürgerbegehren Westtangente zur Kenntnis genommen. Man habe zwar mit einem positiven Ausgang gerechnet, die Eindeutigkeit, mit der das Verwaltungsgericht schon im ersten Termin, zeitnah nach Klageerhebung, seine Entscheidung gefällt hat, überrasche aber doch, so Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl.
Das Urteil stelle eine deutliche Zurechtweisung für die Stadtratsmehrheit dar, die das Bürgerbegehren nicht nur abgelehnt habe, sondern sich darüber hinaus zu einer unsäglichen Beschimpfung der Initiatoren des Bürgerbegehrens  hinreißen hat lassen. „Die Vorwürfe des falschen Spiels und der Trickserei fallen nach dieser Entscheidung ja krachend denen auf die Füße, die sie erhoben haben,“ so  Hagl.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens seien durch das Urteil jetzt vollständig rehabilitiert, und das hätten sie auch verdient.
Der Stadtratsmehrheit würde es nunmehr gut anstehen, für den fälligen Bürgerentscheid ihr Ratsbegehren zurückzuziehen.

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