Verkauf der GBW-Wohnungen: Freistaat darf sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen

Die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen begrüßt zwar grundsätzlich den Willen der Staatsregierung, die GBW-Wohnungen an ein kommunales Konsortium zu verkaufen, denn nur so könne die soziale Bestandssicherung gewährleistet werden. Auf heftige Kritik stößt jedoch Finanzminister Söders Äußerung, dies werde kein Geschäft unter Freunden. Es könne nicht sein, dass sich der Freistaat vor seiner sozialen Verantwortung drückt und hinter der EU-Kommission versteckt, erklärt Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl: „Das Landesbankdesaster darf weder auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden noch zu einer finanziellen Überforderung der Kommunen führen.“

Im Hinblick auf den Kauf der 1033 Landshuter  GBW-Wohnungen, müsse man erneut über die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachdenken.

 

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