Was nicht in der Zeitung stand

Die Berichterstattung der LZ über das Haushaltsplenum am 09.12. ist lückenhaft und bedarf aus unserer Sicht der folgenden Ergänzungen:

 

Steuern

Unser Antrag, den Hebesatz der Gewerbesteuer von bisher 380 auf 400 zu erhöhen, wurde nur von der SPD-Fraktion unterstützt und fand damit keine Mehrheit.

Unser Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer B von bisher 390 auf 450 zu erhöhen, fand gar keine Unterstützung und war damit ebenfalls abgelehnt.

Dem Antrag der SPD-Fraktion diesen Hebesatz auf 420 zu erhöhen, haben wir (wie auch der Oberbürgermeister!) zugestimmt. Die Mehrheit, darunter anders als der OB die gesamte CSU-Fraktion, hat ihn abgelehnt.

Den Antrag der Verwaltung, diesen Hebesatz auf 410 anzuheben haben wir abgelehnt, weil die damit zu erzielenden Mehreinnahmen die finanziellen Probleme der Stadt nicht einmal spürbar lindern können. Wir halten nicht von Placebo-Beschlüssen.

Insgesamt haben wir dann den Haushalt der Stadt abgelehnt, weil wir die Einnahmen angesichts des gewaltigen Sanierungsstaues und angesichts der horrenden Verschuldung der Stadt für viel zu gering halten. Der Vorwurf des OB, wir hätten uns verweigert, trifft uns nicht. Verweigert haben sich vielmehr diejenigen, die nicht bereit waren, die dringend benötigten höheren Einnahmen für die Stadt durch Erhöhung der Steuern zu ermöglichen.

 

Einzelanträge

Abgelehnt wurden unsere folgenden Anträge

  • den Zuschuss für das Mütterzentrum nicht auf 30.000,– € zu kürzen, sondern wie in den früheren Jahren bei 40.000,– € zu belassen (30:13);
  • der Volkshochschule einen Investitionszuschuss von 25.000,– € zu gewähren, der ihr schon im vergangenen Jahr verweigert worden war (35:7)
  • der Turngemeinde für eine neu anzulegende „Beach-Kombi-Anlage“ keinen Zuschuss zu gewähren (22:19).

In der Summe bedeutet dies: Der Stadtrat spart in seiner Mehrheit im Bereich Soziales und Bildung, ist aber weiterhin bereit, dem Sport möglichst jeden Wunsch zu erfüllen, bei der Turngemeinde beinahe alle Jahre wieder.

 

Integrativer Kindergarten

Ursprünglich hatte die CSU-Fraktion beantragt, im Haushalt 2012 Mittel für den Neubau der inklusiven Kindertagesstätte der Lebenshilfe einzustellen. Angesichts der desolaten Haushaltslage (und sicher auch bedingt durch ihre Weigerung, daran mit Steuererhöhung etwas zu ändern) hat die CSU-Fraktion diesen Antrag wieder zurückgenommen. Daraufhin haben wir diesen Antrag gestellt. Er wurde mit 34:9 abgelehnt. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass der Stadt Fördermittel des Bundes verloren gehen, weil das entsprechende Programm Ende 2013 ausläuft. Was bis dahin nicht fertig gestellt ist, wird nicht mehr gefördert.

 

Stadtmuseum im Alten Franziskanerkloster

Das Investitionsprogramm für die Folgejahre sah für die Jahre 2013 bis 2015 dafür keine Mittel vor, sondern verwies auf die Jahre 2016 ff. Wir haben beantragt, für diese Maßnahmen beginnend ab 2014 Mittel vorzusehen. Dieser Antrag wurde mit 24:18 angenommen. Zugestimmt hat auch der OB. Abgelehnt hat mehrheitlich die CSU-Fraktion.

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