Zukunft der ARGE nach wie vor ungeklärt

Pressemitteilung vom 18.2.2010

Die vollkommen ungeklärte Zukunft der ARGE Landshut ist alarmierend. Die aktuellen Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen würden das Prinzip der Hilfe aus einer Hand zerschlagen. Dr. Thomas Gambke, MdB und Dr. Thomas Keyßner, 2. Bürgermeister der Stadt Landshut, sprachen mit Maria Amtmann, Amtschefin der ARGE Landshut.

Seit das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die ARGEn für verfassungswidrig erklärt hat, hat die Bundesregierung noch immer keine brauchbare Lösung gefunden. Die aktuellen Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen würden das Prinzip der Hilfe aus einer Hand – also die wichtige Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – zerschlagen. „Die teuren, zentralistischen und bürokratischen Regelungen müssten am Ende die Leistungsempfänger ausbaden“, befürchtet Thomas Gambke. „Das Prinzip der Leistung aus einer Hand muss erhalten bleiben. Dazu brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die gemeinsame Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern und die Ausweitung der Optionslösung ermöglicht.“

Die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge der Bundesarbeitsministerin für die ARGEn vor Ort bleibt bisher im Dunkeln. Frau Amtmann, Amtschefin der ARGE Landshut, erklärte, die unklare Situation führe bereits dazu, dass sich Mitarbeiter aus der ARGE auf andere Stellen bewerben und abwandern würden. Rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen in der ARGE Landshut die Menschen, die die Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II, allgemein bekannt unter Hartz IV, benötigen.

Dr. Thomas Keyßner zeigte sich besorgt darüber, dass die Stadt möglicherweise eigene Strukturen aufbauen müsse und in keiner Weise vorbereitet sei. „Es ist unerträglich, wenn dann die Verwaltung und auch die im Stadtrat politisch Verantwortlichen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, prangerte Keyßner die Verantwortungslosigkeit der Berliner Politik an. Ganz besonders befürchtet er auch die Kostenbelastung. „Bei der Unterkunft wälzt der Bund immer mehr Kosten auf die Kommunen ab.“

Auch Landrat Dr. Hubert Faltermeier aus dem Landkreis Kelheim teilt die Sorge um die ungeklärte Zukunft der ARGE Landshut. In einem Brief an MdB Thomas Gambke prangert Faltermeier an: „Bürokratischer Wahnsinn – Keiner kennt sich mehr aus!“

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