Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Bei der Erstellung einer Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid „Westanbindung“ werden die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens entsprechend der ihnen zustehenden Rechte aus Art. 18a Abs.15 GO eingebunden.
2. Zur Aussendung der Bürgerentscheidsbekanntmachung wird ein Informationsblatt mit der Auffassung  der Vertreter des Bürgerbegehrens sowie der Auffassung der Mehrheit des Stadtrates beigelegt. Die Texte werden von den jeweiligen Parteien eigenständig verfasst, sind kurz und sachlich zu halten, und haben den Anforderungen des Art. 18a Abs.15 GO zu genügen.
3. Das Ansinnen der Verwaltung, unmittelbar vor den Bürgerentscheiden eine 3-wöchige Ausstellung zu beiden Projekten durchzuführen, ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Im Falle einer Durchführung ist mindestens der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Landshut, Contra Westtangente“ die hälfige Fläche, die der „Westtangente“ gewidmet sein wird, zur Verfügung zu stellen. Dies sollte in gleichem Umfang  aus Gründen der Fairness auch für die BI „Schützt den Burgberg“ gelten.

Begründung:

Die Erstellung amtlicher Veröffentlichungen wie einer Informationsbroschüre oder eines Informationsblatts zum Bürgerentscheid „Westanbindung“ hat unter Beachtung von Art. 18a Abs.15 GO zu erfolgen. Danach ist die Gemeinde verpflichtet, die Meinungsäußerungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in ihren Veröffentlichungen in gleichem Umfang zu publizieren.

Diese Rechte wurden der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Landshut, Contra Westtangente“ bei der Erstellung der zur Abstimmung vorgelegten Broschüre verwehrt.

Art. 18a Abs.15 GO  gilt laut einschlägigen Kommentaren zur Bayerischen Gemeindeordnung umfassend für sämtliche amtlichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde. In Wahrung der Rechte der Vertreter des Bürgerbegehrens ist daher die hälftige Ausstellungsfläche für die Bürgerinitiative zur Verfügung zu Stellen.

Sigi Hagl
Fraktionsvorsitzende

siehe dazu: Wochenblatt-Artikel vom 16.08.2012 und 22. August 2012
„BI will keine Eskalation“ und „Fingerspitzengefühl vergeblich gesucht“