Beendigung der Planungen für den Bau einer Westtangente

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind weiterhin Planungsmittel bis zur Planfeststellung für das Projekt „Westtangente“ vorgesehen. Angesichts der erheblichen und zugleich unabweisbaren Investitionen, die die Stadt in den kommenden Jahren zu schultern hat, erscheint eine Realisierung dieses Vorhabens jedoch auf absehbare Zeit nicht realistisch. Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, die weiteren Planungen vorerst auszusetzen und das Projekt aus der Prioritätenliste zu nehmen.
Hinzu kommt, dass die ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 35 Mio. Euro auf einem überholten Planungsstand beruhen und unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr belastbar darstellbar sind. Dies erhöht die finanzielle Unsicherheit zusätzlich und mindert die Umsetzungswahrscheinlichkeit erheblich.

Mittel für den Neubau und die Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner im Haushalt 2026 bereitstellen

Das Theaterzelt als Interimsspielstätte steht perspektivisch nicht mehr zur Verfügung; es droht eine kurzfristige Schließung – mit gravierenden Folgen bis hin zur Gefährdung der Existenz des Landestheater Niederbayern.
Um dies abzuwenden, ist es erforderlich, unverzüglich mit der abschnittsweisen Sanierung sowie der Realisierung des Neubaus zu beginnen.
Sollten die hierfür notwendigen Mittel im aktuellen Haushalt nicht darstellbar sein, so ist mit der Regierung von Niederbayern eine außergewöhnliche Sonderkreditaufnahme zu beraten.
Als Begründung dieser Sonderkreditaufnahme kann herangeführt werden, dass der Fortbestand des Landestheaters Niederbayern ohne den Standort Landshut gefährdet ist.

Mittel für die Generalsanierung Grundschule Peter und Paul sind in 2026

Seit Jahren wird die Sanierung der Grundschule immer wieder verschoben. Inzwischen musste sogar der Werkraum wegen Schimmelbefalls geschlossen werden – ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist.
Es ist daher dringend geboten, der Schulfamilie ein klares Signal zu geben und die Sanierung nun konsequent auf den Weg zu bringen. Unsere Kinder und die Lehrkräfte verdienen eine gesunde, sichere und zeitgemäße Lernumgebung, die gute Bildung überhaupt erst ermöglicht.

Mittel für den Neubau der Isarstege in Mitterwöhr in Haushalt 2026 einstellen

Der Neubau von zwei Fuß- und Radwegquerungen über die Große bzw. Kleine Isar in Mitterwöhr ist im Haushalt 2026 erneut zu veranschlagen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die Maßnahme an einem alternativen Standort entlang der Isar sowie mit einer angepassten Brückenkonstruktion wirtschaftlicher realisiert werden kann.

Angesichts der zugrunde liegenden Förderkulisse aus den Haushlatsberatungen der Vorjahre, sollte die Maßnahme weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden. Auch wenn die angespannte Haushaltslage nachvollziehbare Gründe für eine zeitliche Verschiebung liefern kann, sprechen die bestehenden Zuschussmöglichkeiten und die verkehrspolitische Bedeutung des Projekts dafür, eine zeitnahe Umsetzung zumindest ernsthaft zu prüfen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorzubereiten.